Klimakonferenz: Zivilgesellschaft fordert mehr Engagement von Österreich und EU

Die Klimakonferenz in Ägypten geht in die entscheidende zweite Woche. Für Vertreter:innen der Allianz für Klimagerechtigkeit gilt es nun, auch für Österreich und die EU, das Engagement für Ergebnisse zu erhöhen. 

Kaum Fortschritte gibt es bisher bei der Frage einer stärkeren Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die Zusagen der Staaten sind derzeit nicht im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Statt einer Reduktion um 45 % bis 2030, was für die Einhaltung der 1,5 °C-Grenze erforderlich wäre, führen die  aktuellen Pläne zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen um 10 %, was einen Temperaturanstieg von 2,8 °C mit sich bringt. Das hätte verheerende Konsequenzen. “Es braucht hier den klaren Beschluss der Staatengemeinschaft, die Klimaschutzbemühungen zu verstärken. Die EU sollte Klimaneutralität bereits 2040 und nicht erst 2050 erreichen,” so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. “Auch in der Klimapolitik in Österreich gilt es nun einen Gang höher zu schalten und die Umsetzung der Energiewende voranzutreiben. Es braucht dazu ein Erneuerbaren-Wärmegesetz, mit dem wir den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen klar regeln und damit eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich gewährleisten.”    

“Loss and Damage” Zahlungen
Eine weitere zentrale Frage der Konferenz bleibt in den letzten Tagen die Gründung eines Topfes zur Finanzierung von sogenannten klimabedingten Schäden und Verlusten für besonders gefährdete Länder des Globalen Südens. Dabei geht es um gezielte internationale Hilfe für notleidende Bevölkerung bei klimabedingten Naturkatastrophen wie Überflutungen und Dürren.„Jene Menschen, die von der Erderhitzung am stärksten betroffenen sind, wurden von der afrikanischen Klimakonferenz bisher enttäuscht“, resümiert Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz. Zwar ist hier die Ankündigung Österreichs, neue Beiträge zu leisten ein positives Signal, doch insgesamt brachten die Zusagen der Staats- und Regierungschefs kaum neues Geld für Klimamaßnahmen in Ländern des Globalen Südens. Die Lücke zu den versprochenen 100 Mrd. USD pro Jahr klafft weiterhin und statt echter Unterstützung beim Vorbeugen von Klimaschäden und dem nötigen Wiederaufbau danach werden Versicherungsmodelle für Klimaschäden angeboten. Eine Unterstützung der von Naturkatastrophen Betroffenen ist zwar in europäischen Ländern üblich, drängt aber arme Länder des Globalen Südens vermehrt in den finanziellen Kollaps. „Die EU und Österreich setzen hier auf eine schädliche Verzögerungstaktik, anstatt einen entsprechenden Beschluss während der Konferenz zu verabschieden. Die nächsten Tage müssen auch verbindliche Schritte zur zugesagten Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung sowie zum Pariser Ziel, alle globalen Finanzströme klimafreundlich zu gestalten und damit die Investition in fossile Energieträger zu beenden, bringen“, appelliert Krenn an die vor Ort verhandelnde Bundesministerin Gewessler.

Notwendiger Beschluss zu Anpassungsmaßnahmen 
„Mit jedem Zehntelgrad Erderhitzung steigen neben den Schäden auch die Anpassungskosten“, sagt Joachim Raich, Südwind-Sprecher für Klimagerechtigkeit. „Bei dieser Klimakonferenz muss die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen für Länder des Globalen Südens erhöht werden und im Rahmen des Global Goal on Adaptation müssen klare Guidelines für die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen beschlossen werden.“ Anpassungsmaßnahmen müssen bestehende soziale Ungleichheiten beseitigen und den Zugang zu Ressourcen demokratisch, geschlechtergerecht und inklusiv gestalten. Dabei sollten das Wohlbefinden der Menschen und die Gesundheit des Planeten im Zentrum stehen. Lokale Communities mit ihren Bedürfnissen und ihrem Know-how müssen der Dreh- und Angelpunkt für alle Anpassungsmaßnahmen sein. Gerade die diesjährige Klimakonferenz wird von fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft und Repressionen überschattet. Während fossile Konzerne mit über 600 Personen die größte Delegation auf der COP27 stellen, werden kritische Stimmen ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt. Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert neben der Freilassung der politischen Gefangenen den Einsatz der EU und Österreichs für die Wiederherstellung zivilgesellschaftlicher Räume – in Ägypten und weltweit.