ÖGB-Reischl: „Erstes Wärmepakte für die Menschen statt zweitem Milliardengeschenk für die Industrie“

„Während die heimischen Unternehmen eine Erhöhung der geplanten Hilfszahlungen fordern, stecken die Menschen in Österreich mittendrin in einer unsicheren Heizsaison. Es ist höchst an der Zeit, ihnen endlich und nachhaltig unter die Arme zu greifen“, erklärt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. „Wir fordern schon lange ein Wärmepaket. Das haben die Entscheidungsträger gehört und ignoriert – passiert ist nichts. Mittlerweile hat sich die Lage dramatisch verschlechtert und ein Wärmepaket ist dringender als je zuvor“, so Reischl weiter. „Seinen Wohnraum zu beheizen, ist keine Entscheidung, sondern eine Notwendigkeit. Die Menschen sehenden Auges in eine existenzbedrohende Lage schlittern zu lassen, ist unterlassende Hilfeleistung“, kritisiert Reischl.

„Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist Hilfe für die Bevölkerung alternativlos. Für den Grundbedarf an Energie muss es eine preisliche Obergrenze geben – und zwar nicht nur für Strom, sondern auch für alle Formen des Heizens“, fordert die Leitende Sekretärin des ÖGB. „Die Taschen einiger Energieversorger quellen über vor lauter Geld, das aber direkt aus den Börseln der Menschen in Österreich kommt. Das ist weder gerecht noch gescheit. Unser gemeinsam mit der AK entwickeltes Modell zur Übergewinnsteuer, dessen EU-Konformität aktuell durch ein Rechtsgutachten bestätigt wird, dürfte aber auf Regierungsebene auf ähnlich wenig Interesse stoßen, wie sinnvolle Hilfe für die Bevölkerung in Form eines Wärmepakets“, erinnert Reischl.

„Die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich kommen für 80 Prozent der Staatseinnahmen auf und halten das Land am Laufen. Es ist klar, dass auch die Wirtschaft in schwierigen Zeiten Unterstützung braucht. Die Bevölkerung nicht hilflos zurückzulassen, ist aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der sozialen Stabilität“, so Reischl abschließend.