SPÖ-Muigg: Raus aus dem Schengenwarteraum!

Das EU-Parlament hat in der heutigen Plenarsitzung in Brüssel für den vollen Beitritt Kroatiens in den Schengenraum und für die Abschaffung von Grenzkontrollen nach Kroatien gestimmt. Nach Vorschlag des Rats fallen die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen Kroatiens zu den Schengen-Staaten ab dem 1. Januar 2023 und an den Flughäfen ab dem 26. März 2023. Mit der Abstimmung des EU-Parlaments wird der Weg für den nötigen Ratsbeschluss frei. EU-Abgeordnete Theresa Muigg, die Mitglied im zuständigen Ausschuss ist, kommentiert die heutige Entscheidung: „Kroatien gehört ohne Frage zum Schengenraum – ein Land das seit vielen Jahren EU-Mitglied ist und alle technischen Bedingungen erfüllt, muss auch volles Mitglied des Schengenraums werden. Eine EU-Mitgliedschaft setzt gegenseitiges Vertrauen und die Einhaltung der europäischen Grundrechte voraus. Daher dürfen wir die kroatischen Staatsbürger*innen nicht im Stich lassen und müssen dafür sorgen, dass Kroatien zum einen volles Mitglied des Schengenraums wird und zum anderen auch die Regeln des Schengenraums umsetzt.“ ****

Muigg betont: „Gewalt an den EU-Außengrenzen und illegale Pushbacks müssen vollständig aufgeklärt und beendet werden. Kroatien ist dazu verpflichtet, die Regeln des Schengenraums umzusetzen – dazu gehören auch regelmäßige Berichte über die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen. Als vollwertiges Schengen-Mitglied muss sich Kroatien an Grund- und Menschenrechte halten, wie alle anderen Mitglieder auch." (Schluss) up