AK Wien Vollversammlung (2): Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich!

Wien (OTS) – Die Schieflage in Österreich nimmt zu: Trotz der Pandemie, der Teuerungs- und der Energiekrise gibt es Reiche, die immer reicher werden, während auf der anderen Seite viele Menschen gar nicht mehr wissen, wie sie ihre täglichen Ausgaben meistern können. Corona hat diese Ungleichheiten deutlich sichtbar gemacht, die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen sind noch bei weitem nicht überwunden.

„Als armutsbetroffener Menschen musst du tagtäglich drauf schauen, wie du den Tag überstehst. Das ist eine riesengroße Belastung, die immer wieder zurückkommt und einen fertig macht“ erzählt Daniela Brodesser im Gespräch mit der Armutsforscherin Karin Heitzmann, das von Puls 4 Newsanchor Thomas Mohr moderiert wurde. „Oft fehlen Perspektiven, die Scham Hilfe anzunehmen ist groß“. „Besonders betroffen sind wieder einmal Frauen, insbesondere Alleinerziehende“, ergänzt Heitzmann. Sie leiden unter Armut, weil fehlende Kinderbetreuungsplätze verhindern, dass gearbeitet werden kann. „Überreichtum und Vermögenskonzentration bedeuten aber auch Macht, die im schlimmsten Fall sogar demokratiegefährdend werden kann“.

Was man dagegen tun könne? Da sind sich Brodesser und Heitzmann einig: „Wir bräuchten gar nicht so viele Ressourcen, um Armut zu bekämpfen, die wären auch da – wenn wir nur umverteilen würden“. Denn nur ein finanziell abgesicherter sowie ausgebauter Sozialstaat bietet Sicherheit und nimmt die Angst davor, in unsicheren Zeiten in Armut abzurutschen. Einmalzahlungen seien jedenfalls keine Perspektiven.

Die 178. Vollversammlung der AK Wien hat sich heute daher für eine sofortige und effektive Bekämpfung der Inflation und ihrer Auswirkungen ausgesprochen. Dazu zählt etwa eine Mietpreisbremse, eine effektive Senkung des Strompreises durch einen Energiepreisdeckel und eine Entkoppelung von Gas- und Strommarkt sowie einen Preisdeckel auch beim Heizen. Energiearme Haushalte sollen durch einen Energie- und Klimahilfsfonds zusätzlich unterstützt werden. Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs soll vorübergehend ausgesetzt werden.

Damit es gar nicht erst zur Armut kommt, muss der Sozialstaat verbessert werden. Einmal mehr fordert die AK eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, eine Reform der Sozialhilfe und eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf die Armutsgefährdungsschwelle.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen fordert das Arbeitnehmer:innenparlament einen fairen Beitrag der Krisengewinner:innen. Die Übergewinne im Energiesektor sollen nach dem AK-ÖGB-Modell besteuert werden. Eine progressive Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie die Schließung von Steuerlücken und die Rücknahme der beschlossenen KÖSt-Senkungen runden das Paket ab.

(Forts)