Im kommenden Jahr steht in Wien eine Bauordnungsnovelle an. Entgegen der großspurigen Ankündigungen von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal wird es im Zuge der ab heute stattfindenden Enquete jedoch keine adäquate Einbindung der Opposition geben.
„Das Programm und die Aufmachung zeigt, dass lediglich ein zweitägiges Fachseminar der Stadt bevorsteht, bei dem man als Zuhörer nur die Ideen der Stadt beklatschen darf. Das ist der Wiener Volkspartei entschieden zu wenig“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.
Daher habe die Volkspartei gleich zu Beginn des Novellierungsprozesses auf fünf Schwerpunkt-Themen gesetzt, bei denen die Stadt dringend Lösungen und Verbesserungspotenzial benötigt.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Bei diesem Thema brauchen wir Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen. „Gerade wenn es um die Widmung und Bebaubarkeit von Grundstücken geht, muss behutsam und transparent agiert werden. Das geht von der Flächenwidmungspraxis bis hin zu den Städtebaulichen Verträgen“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Gerade die Causa Chorherr zeige – in deren Zusammenhang offensichtlich fragwürdige Machenschaften und ein fehlgeleitetes System der Flächenwidmungen gang und gäbe waren – einen enormen Nachholdbedarf seitens der Stadt.
Erhalt der Geschichte unserer Stadt
Ob historische Gebäude oder alte Ortskerne: das einzigartige Stadt- und Ortsbild muss auch für die Zukunft erhalten bleiben. „Diesem Anspruch wird die derzeitige Praxis aber nicht überall gerecht. Dies reicht von den Schutzzonen, dem Erhalt der alten Gebäude bis zum Wiener Weltkulturerbe“, so Olischar weiter.
Klimaschutz und lebenswerte Stadt
Der Klimawandel zählt zu einer zentralen Herausforderung – vor allem für Städte. Eine begrünte Stadt hilft, die Temperatur abzukühlen und für mehr Lebensqualität zu sorgen. „Mehr Grün für eine lebenswerte Stadt muss daher auf sämtlichen Ebenen umgesetzt werden“, so die Planungssprecherin weiter.
Mehr Wohnraum in der bebauten Stadt
Die wachsende Stadt stellt die Politik vor große Herausforderungen. „Die bestehende Flächenwidmung ist jedoch ein Hemmschuh für die Stadtentwicklung und müsse den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Das reicht von der Nutzung der Nachverdichtungspotentiale bis hin zur Sanierung des Altbestandes“, so Wohnbausprecher Gemeinderat Peter Sittler.
Sozialen Wohnbau treffsicher machen
Sozialer und leistbarer Wohnbau sei ebenso eine wesentliche Aufgabe der Stadtpolitik. Dabei müssen die Ansätze im geförderten Wohnbau bzw. die bisherige Praxis im Gemeindebau überdacht werden. „Dazu zählt vor allem auch unsere Forderung nach einem Gehalts-Check im Gemeindebau, um endlich die nötige soziale Treffsicherheit herzustellen“, so Sittler.
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