SOS Mitmensch: FPÖ fusioniert am Tag vor Novemberpogromgedenken mit Ideologie der rechtsextremen „Identitären“

SOS Mitmensch sieht in der just einen Tag vor dem Gedenken an den nationalsozialistischen Novemberpogrom abgehaltenen „Bevölkerungsaustausch“-Pressekonferenz der FPÖ einen weiteren Schritt der Radikalisierung der Partei unter Obmann Herbert Kickl. Mit der Übernahme des Wordings und der rassistischen Konzepte der rechtsextremen „Identitären“ begebe sich die Partei an den äußersten Rand der Demokratie, warnt die Menschenrechtsorganisation.  

„Die jetzt vollzogene ideologische Fusionierung der FPÖ mit den ‚Identitären‘ kommt nicht überraschend und ist dennoch erschreckend. Damit wird von einer Partei, die den Regierungsanspruch stellt, der Versuch gestartet, ein radikales und zerstörerisches Ideologiegebäude in die Mitte unserer Gesellschaft zu tragen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. 

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern von FPÖ-Jugendorganisationen in Übereinstimmung mit dem Wording der „Identitären“ eine „Bevölkerungsaustausch-Webseite“ vorgestellt und, ebenfalls deckungsgleich mit der Rhetorik der „Identitären“, einen "Remigrationsbericht" präsentiert. Laut SOS Mitmensch ziehe dieser Bericht im vollkommenen Gleichklang mit der radikalen Spaltungsideologie der „Identitären“ eine unverrückbare Grenzlinie zwischen in Österreich lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Menschen mit Migrationshintergrund würden von FPÖ und „Identitären“ kollektiv zu Fremdkörpern in Österreich erklärt, deren „Remigration“ in Angriff genommen werden müsse, berichtet die Menschenrechtsorganisation. 

„Ich bin ein sogenannter Mensch mit Migrationshintergrund. Meine Eltern sind nicht in Österreich geboren. Wer meine Eltern, die seit mehr als 60 Jahren hier leben, und mich, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist, und andere Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund unserer Herkunft kollektiv zu Fremdkörpern erklärt, die aus dem Land entfernt gehören, tritt die Grundwerte unserer Demokratie und Verfassung mit Füßen“, erklärt Pollak.  

Pollak warnt vor der „radikalen politischen Positionierung“ der FPÖ unter Kickl. „Mit der ideologischen Verschmelzung mit den „Identitären“ verlieren Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaat ihre Glaubwürdigkeit. Sie wirken dann nur noch wie eine hohle Pflichtübung, um nicht gänzlich aus dem Rahmen unserer Verfassung zu fallen. So eine Partei ist auf keiner Ebene regierungsfähig“, betont der SOS Mitmensch-Sprecher.

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