FPÖ – Amesbauer: „Karners Asylgipfel wird ohne konsequenten Asylstopp überhaupt nichts lösen!“

„Und wieder einmal ein ‚Gipfel‘, der sich mit den Auswirkungen des ÖVP-Totalversagens in der Asyl- und Migrationspolitik beschäftigt“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf den für heute abends von ÖVP-Innenminister Karner angekündigten Austausch mit den Landeshauptleuten. „Die Situation ist dramatisch! Karners Asylgipfel wird ohne einen konsequenten Asylstopp überhaupt nichts lösen! Solange das bestehende ‚Welcome-Service‘ an den österreichischen Grenzen weitergeführt wird und wöchentlich zigtausende illegale Grenzübertritte stattfinden, bleiben die unmittelbaren Auswirkungen genauso verheerend wie die langfristigen Konsequenzen dieser verantwortungslosen Masseneinwanderungspolitik“, so Amesbauer.

„Laut uns vorliegenden Informationen ist das Krisenjahr 2015 bereits jetzt in den Schatten gestellt. Wie lange will diese schwarz-grüne Regierung noch zusehen, wie Österreich als Zielland für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder kapazitätsmäßig absäuft?“, fragte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher und verwies auf die 2016 von der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung zum Schutz der inneren Sicherheit und des sozialen Friedens beschlossene Asylobergrenze von 37.500. „Angesichts der aktuellen Zahlen, die mutmaßlich bereits die 90.000 Grenze überschritten haben, muss die Obergrenze jetzt Null lauten“, ergänzte Amesbauer.

„Die Kapazitäten platzen aus allen Nähten, Migrantenhorden randalieren in unseren Innenstädten, Berichte über Vergewaltigungen und Übergriffe stehen auf der Tagesordnung, Polizeigroßeinsätze finden in den völlig überfüllten Massenunterkünften statt und die Polizisten im Grenzeinsatz sind wegen dem nicht enden wollenden Nachzug neuer illegaler Einwanderer völlig überlastet. Dass man in der Zentralstelle des Innenministeriums in dieser Situation einen Tanzworkshop veranstaltet, ist ein besonderer Affront gegenüber den Polizisten, die dieses politische Totalversagen tagtäglich ausbaden müssen“, kritisierte Amesbauer den durch ‚heute.at‘ bekanntgewordenen ‚Latin Dance Mix Workshop‘ im Festsaal des Ministeriums, der am selben Tag wie der Videocall von ÖVP-Innenminister Karner mit den Landeshauptleuten stattfand.

„Mit Musik ist die Welt schöner, die Gedanken leiser und das Miteinander besonders wertvoll. Nutzen wir gemeinsam den Beginn der Faschingszeit mit einem freudigen Einklang“, ist auf der Einladung zum Tanzworkshop im BMI zu lesen. Dazu stellen sich Amesbauer einige Fragen: „Was denken sich wohl die Polizisten, die laufend zu gefährlichen Einsätzen in Asylmassenquartieren anrücken müssen? Was denken sich wohl die Polizisten und Soldaten, die sich im Grenzeinsatz ‚den Allerwertesten abfrieren‘, während sie die nächste Gruppe illegaler Zuwanderer abfertigen müssen? Was denkt sich wohl die Bevölkerung, die sich mit einer Reihe von existenzbedrohenden Krisen, ÖVP-Korruptionsskandalen am laufenden Band und einer derart schlechten Bundesregierung konfrontiert sieht?“