„Das heute vorgestellte Krisensicherheitsgesetz ist ein starker und wichtiger Schritt in Richtung umfassender Krisenvorsorge“, sagt der Sprecher für Landesverteidigung und Katastrophenschutz der Grünen, David Stögmüller, und hält fest: „Die letzten Jahre waren von mehreren komplexen und ineinandergreifenden Krisen geprägt. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat vieles verändert. Umso wichtiger ist es, dass diese Erfahrungen nun in ein neu aufgestelltes Krisensicherheitsgesetz einfließen und damit unsere Resilienz und Handlungsfähigkeit in allen Situationen sicherstellen.“
Für Stögmüller steht jetzt vor allem der breite Diskurs im Mittelpunkt: „Krisen sind immer gesamtstaatliche und damit gesellschaftliche Herausforderungen. Um auch gesamtstaatlich handeln zu können, muss es jetzt in der sechswöchigen Begutachtungsphase eine Einbindung der parlamentarischen Opposition und weiterer wichtiger Stakeholder geben. Denn je breiter der Krisenbegriff gefasst wird, desto wichtiger ist es, Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Befugnisse und Zuständigkeiten der Krisenkoordination zu bringen.“
Besonders wichtig ist dem Wehrsprecher der Grünen dabei, dass rasche Reaktionsfähigkeit nicht gegen eine korrekte Einbindung und Kontrolle des Parlaments eingetauscht werden. „Gerade in Krisenzeiten darf deutliche Kommunikation und rechtliche Klarheit nicht hintangestellt werden“, betont Stögmüller.
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