Die Netzpolitische Sprecherin der SPÖ Katharina Kucharowits zeigt sich erfreut über die klare Haltung des EU-Unterausschusses gegen die angekündigte Chatkontrolle der EU-Kommission und damit gegen Massenüberwachung. Die EU-Kommission hatte im Mai neue EU-Rechtsvorschriften zum Kinderschutz im Internet vorgeschlagen. Dieser Vorschlag enthielt für Kucharowits jedoch unhaltbare Maßnahmen: „Kinderschutz hat für uns alle höchste Priorität. Der Vorschlag der Kommission entspricht jedoch weder den Grund-, noch den Freiheitsrechten. Denn er sieht eine generelle Überwachung von allen Bürger*innen ohne konkreten Verdacht vor. Dass nun ein bindender Vier-Parteien-Beschluss gegen Massenüberwachung im EU-Unterausschuss gefasst werden konnte, ist wichtig und ein klares Zeichen für die Verhandlungen auf europäischer Ebene: Keine Zustimmung Österreichs, ohne die Wahrung der Grundrechte.“ ****
Der Vorschlag der Kommission wäre das Ende von verschlüsselter Chat-Kommunikation und würde das Berufsgeheimnis von unter anderem Anwalt*innen, Arzt*innen oder Journalist*innen aufs Spiel setzen. „Außerdem zielt der Vorschlag erneut darauf ab, das Recht zu privatisieren, indem Provider und Anbieter*innen dafür verantwortlich wären, die Chatüberwachung vorzunehmen. Hier Konzernen die Verantwortung zu übertragen, ist ein weiteres No-Go“, so Kucharowits abschließend. Für den Antrag stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. (Schluss)sd/up
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