Wien (OTS) – Der Produktivitätsrat bewertet in einer Kurzanalyse die von der österreichischen Bundesregierung angekündigte Klima- und Transformationsoffensive (KTO) mit einem Volumen von ca. 5,7 Mrd Euro als wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Industriestandortes. Er weist auf die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen und einer breiteren Abstimmung mit weiteren Politikbereichen hin.
Um in Zeiten hoher Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten, die ihre Produktionsprozesse nicht rasch energieeffizienter gestalten können, sollten zusätzliche Maßnahmen angedacht werden. Informationen zu Unternehmen, die keine technische Umstellung durchführen können, sollten zeitnah systematisch erhoben und analysiert werden.
Die Transformation industrieller Prozesse hin zu einer klimafreundlichen Produktion erfordert eine abgestimmte und zeitlich abgestufte Koordination der betroffenen Bereiche, um Verzögerungen in der Umsetzung der Maßnahmen und damit in der Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung zu vermeiden. Dazu zählt die Abstimmung mit Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energie, um unterschiedliche angebots- und nachfrageseitige Dynamiken ausgleichen zu können.
Verzögerungen bei privaten Investitionen muss entgegengewirkt werden, indem ein genaues Bild davon gezeichnet wird, in welchen Bereichen zusätzliche öffentliche Eingriffe und Investitionen notwendig und zu erwarten sind. Auch dies würde zur Planungssicherheit der privaten Investitionen beitragen.
Umfassendere Qualifikations- und Arbeitsmarktmaßnahmen sind notwendig, um dem bereits bestehenden Facharbeitskräftemangel in der Industrie zu begegnen. Unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Transformation müsste ein neuer Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik entwickelt werden, was bei den derzeit geplanten Budgetkürzungen nicht realistisch scheint.
Aufgrund der umfangreichen Förderungen im Rahmen der KTO sollte sichergestellt werden, dass die Preise für CO2-Emissionen kontinuierlich steigen, um die Anreizwirkung zu erhöhen. Auf Fördermaßnahmen, die zu einer Abschwächung des CO2-Preissignals führen, sollte daher weitgehend verzichtet werden.
Der Sektor Staat ist ein wichtiger Verursacher von C02-Emissionen. Hier sind mit Ausnahme des Kommunalinvestitionsgesetzes noch keine entsprechenden Offensiven in den nächsten Jahren zur Erreichung der Klimaziele sichtbar.
Die geplanten Klimaverträge für Unternehmen mit klimafreundlichen Produktionsprozessen erfordern ausgeklügelte Anreizmechanismen und eine Koordination im Rahmen der Europäischen Union. Es muss sichergestellt werden, dass sie nicht wettbewerbsverzerrend oder innovationshemmend wirken und vom Verwaltungskostenaufwand her vertretbar sind.
Abwicklung, Umsetzung und Wirkung der Einzelmaßnahmen wie auch ihr Zusammenspiel im Rahmen des Gesamtpaketes sollten durch begleitende und abschließende Evaluierungen bewertet werden.
Die konkreten Maßnahmen der KTO sind in Ausarbeitung. Die Einschätzung basiert auf der Grundlage der am 31. Oktober 2022 vorliegenden Informationen. Die Kurzanalyse finden Sie unter www.produktivitaetsrat.at/publikationen
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