Als wichtigen Schritt im Kampf gegen die von der EU-Kommission geplante Massenüberwachung von Messenger-Diensten bezeichnet der Stv. Klubobmann der NEOS Nikolaus Scherak den heutigen Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats.
„Bereits im April haben wir in einem Antrag gefordert, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle grundrechtskonform sein muss. Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind auf Grund ihrer Eingriffsintensität mit großem Bedacht anzuordnen. Sie müssen auf Grundlage eines spezifischen, begründeten und individuellen Verdachts erfolgen und dürfen keinesfalls dazu eingesetzt werden, die gesamte individuelle Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.
"Wir haben immer vor dem Vorhaben der Kommission gewarnt. Mit dieser flächendeckenden automatisierten Analyse privater Kommunikation durch Messengerdienste werden alle Internetnutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht gestellt", so Scherak abschließend.
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