ÖVP-Klubobleute-Tagung mit Schwerpunkt Asyl und Migration

Die halbjährliche Tagung der ÖVP-Klubobleute aus den neun Landtagen und dem Parlamentsklub findet seit gestern in Wien statt. Der Tagungsort befindet sich dabei stets in jenem Bundesland, das den Vorsitz im Bundesrat innehat. Schwerpunkt bilden an den beiden Tagen thematisch die Bereiche Asyl und Migration.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Gerade die Bundeshauptstadt hat sich mit ihrer jahrelangen Willkommenspolitik und leichtem Zugang zu Sozialleistungen zu einem Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge entwickelt. Wir als Volkspartei arbeiten in Regierung, Parlament und den Landtagen mit ganzer Kraft dafür, dass es in Österreich kein Asyl ‚a la carte‘ gibt. Denn wir können nicht alle aufnehmen, die es sich wirtschaftlich verbessern wollen.“

Der Klubobmann der ÖVP im Rathaus, Markus Wölbitsch, ergänzt: „Gerade in Wien wird auch noch ein weiterer ganz wesentlicher Punkt konsequent vernachlässigt – die Integration. Immerhin beträgt der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund hier bereits 41,9 Prozent. Daneben ist die Aufnahmequote Wiens um circa 80 Prozent übererfüllt. Hier hat die rot-pinke Stadtregierung dringend Handlungsbedarf.“

Die Volkspartei habe, so die beiden Klubobmänner, im Sinne der Menschen und der Sicherheit immer eine klare Linie in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vertreten. „Das beginnt beim entschlossenen Kampf von Innenminister Gerhard Karner gegen die Schleppermafia und geht bis hin zur Unterbringung der Flüchtlinge, die nicht ziellos in Österreich umherwandern sollen“, sagen Wöginger und Wölbitsch.
 
Abschließend unterstreichen die beiden Klubchefs der Volkspartei aus Bund und Land: „Österreich hat seine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Menschen bereits überschritten. Wir können nicht die Probleme der gesamten Welt lösen, sondern stehen durch die Teuerung, Corona und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor großen Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Und dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft.“ (Schluss)