FPÖ – Schnedlitz: Grüne Ministerin verweigert Details zu Klimabonusmillionen für Asylwerber und Häftlinge

Das Chaos um den Klimabonus ist nun perfekt. Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs NAbg. Michael Schnedlitz an die grüne Klimaschutzministerin Gewessler hat nun ergeben, dass diese nicht sagen kann, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen haben. Schnedlitz: „Nun haben wir es schwarz auf weiß, die Bundesregierung und im speziellen das Klimaschutzministerium will gar nicht wissen, an wen sie eigentlich das Steuergeld der Österreicher als ausgezahlt hat. Hier soll gezielt verschwiegen werden, welche Unsummen an Steuergeld an Häftlinge und Asylwerber verteilt wurden. Mutmaßlich handelt es sich hier um zig Millionen Euro öffentliche Gelder allein an Häftlinge und Asylanten, wobei man Empfänger augenscheinlich vertuschen will. Gerade in Zeiten der Teuerung ist dieser Umgang mit Steuergeld besonders schäbig. Es gibt genug Österreicher, die in Zeiten der Rekordteuerung eine zusätzliche Unterstützung dringend notwendig hätten. Aber was tut die Regierung? Sie subventioniert Verbrecher, die im Gefängnis keinen Strom bezahlen müssen und Asylanten, anstatt der eigenen Bevölkerung zur Seite zu stehen und durch die Teuerungskrise zu helfen.“

Auch sonst fiel die Anfragebeantwortung von Ministerin Gewessler ziemlich dürftig aus. Dieses Vorgehen ist leider nicht neu, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär: „Parlamentarische Anfragen werden von Schwarz-Grün oft gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet. Durch diese Vorgehensweise wird ein wesentliches Kontrollinstrument des Nationalrats maßgeblich eingeschränkt, aber das scheint die Bundesregierung nicht weiter zu stören. Diese hat den Kontakt zu den Menschen in unserem Land schon längst verloren, agiert abgehoben und überheblich. Das Zudecken von Geldflüssen aus öffentlichen Mitteln hat in dieser Regierung System.“