„Wieder einmal ein erschreckender Beweis für das Versagen der ÖVP-Sicherheitspolitik“, reagiert heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Hannes Amesbauer auf den Artikel „Mehr Dämmerungseinbrüche wegen offener Grenzen“ in den Salzburger Nachrichten. „Die 20-40 Prozent mehr Einbrüche führt das Bundeskriminalamt auf die offenen Grenzen zurück. Ein weiterer Beleg für das Versagen der Regierung und ihrer Linie in Sachen Sicherheitspolitik. Mit der Grenzöffnung haben wir kriminellen Banden den roten Teppich ausgerollt. Das schlägt sich mittlerweile in ganz Österreich nieder. Die Exekutive versucht zwar mit Schwerpunktaktionen dem Chaos Herr zu werden, doch das ist schon lange nicht mehr zu stemmen. Der Schaden ist mittlerweile schon viel zu groß. Die Grenzöffnung war der erste Fehler in der mittlerweile sehr langen Liste“, so Amesbauer, der sich nicht zuletzt auch aufgrund der unkontrollierten Flüchtlingsströme für Grenzkontrollen aussprach.
„Die Hauptaufgabe eines Innenministers wäre es, Österreich und seine Bevölkerung zu schützen. Stattdessen versagt die Bundesregierung im Sicherheits- und Asylbereich auf voller Linie. Solange die EU-Länder nicht auf einer Linie agieren und die Außengrenzen nicht dicht sind, sind Grenzkontrollen unabdingbar und das entspricht auch voll und ganz dem Schengen Abkommen. Daher dulden wir keine Ausreden des Bundesministers und der Bundesregierung, wonach vollständige Grenzkontrollen nicht möglich wären. Unsere Grenzen müssen wieder kontrolliert werden, um unsere Bevölkerung vor Einbrüchen, Diebstählen und nicht zuletzt der illegalen Masseneinwanderung zu schützen“, bekräftigt Amesbauer heute.
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