Koza/Schwarz: NEOS-Vorschläge gefährden Gemeinden, kommunale Infrastruktur und Familien

"Wer 'drastische Lohnnebenkostensenkungen' fordert, der fordert tatsächlich drastische Kürzungen bei sozialstaatlichen und öffentlichen Leistungen. Wenn man dann auch noch 'drastische Lohnnebenkostensenkungen' als Maßnahmen zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern verkaufen will, dann feiert der Populismus fröhliche Urständ“, kommentiert Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, das heute präsentierte Forderungspaket der NEOS nach umfassenden Lohnnebenkostensenkungen.

Man solle und müsse über eine Entlastung von Arbeit sprechen, so Koza weiter. „Es mag vielleicht gute historische Gründe geben, warum Abgaben wie der Wohnbauförderungsbeitrag, die Kommunalabgabe und Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds auf die Lohnsumme eingehoben werden. Warum das heute noch zwingend so sein muss, erschließt sich uns allerdings nicht.“ Wenn man Abgaben auf Arbeit im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Euro – wie von den NEOS gefordert – senkt, müssten sie anderswo erhöht werden, um drastische Einschnitte bei Familien, Wohnbau oder kommunalen Leistungen zu verhindern. „Arbeit entlasten, Vermögen und Umweltverbrauch höher besteuern – darüber muss gesprochen werden“, sagt Koza. Vorschläge zur Gegenfinanzierung würden bei den NEOS allerdings vollkommen fehlen. „Die NEOS fordern damit nicht weniger als Familienbeihilfe, Schulbücher, Schüler:innenfreifahrt und Kinderbetreuungsgeld zum politischen Spielball zu machen. Zusätzlich droht das völlige finanzielle Aushungern der Gemeinden und kommunaler Infrastruktur – den wichtigsten öffentlichen Investoren in diesem Land", meint Koza. 

Die Vorstellung, dass der Bund, der gerade mit drei aufeinanderfolgenden Steuerreformen Milliarden an die Bürger:innen zurückverteilt hat, nun zusätzlich die Kosten der Familienpolitik und der Gemeinden übernehmen soll, sei vollkommen unrealistisch und würde massive Einsparungen in anderen Bereichen der Republik nach sich ziehen – etwa bei Bildung, der Gesundheit oder dem Arbeitsmarkt. „Irgendwo müssen die zehn Milliarden Euro, die die NEOS der Gesellschaft wegnehmen wollen, ja herkommen“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und ergänzt: „Mit einem ähnlichen Programm der drastischen Abgabenkürzungen fahren die Tories im Augenblick nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern auch die eigene Partei an die Wand.“

Markus Koza und Jakob Schwarz abschließend: „Das alles auch noch als Maßnahmenpaket zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern zu verkaufen, ist geradezu absurd. Die Arbeitnehmer:innen werden sich schön dafür bedanken, wenn ihre Lohnzuwächse durch Kürzungen bei Familienbeihilfen, Wohnbau, kommunaler Infrastruktur und sozialer Absicherung 'erkauft' werden. Das ist Umverteilen von der rechten in die linke Hosentasche – eine Erhöhung, die sich die Arbeitnehmer:innen selbst zahlen. Faire Verteilung sieht jedenfalls anders aus.“