Mit völligem Unverständnis reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard auf die heutigen Aussagen der ÖVP im Ö1-Morgenjournal, wonach man bei der Umsetzung der Bodenschutzstrategie keine Eile habe. „Innerhalb eines Jahres wollte die Bundesregierung eine Bodenschutzstrategie vorlegen. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen, geschehen ist nichts, das unkontrollierte Zupflastern geht munter weiter. Das zeigt ein weiteres Mal, dass diese Bundesregierung zwar ganz groß ist im Ankündigen, aber unfähig, Probleme tatsächlich zu lösen“, so Bernhard. „Daran hat auch die Regierungsbeteiligung der Grünen genau nichts geändert. Denn abgesehen von der Bodenschutzstrategie fehlt ja auch nach wie vor ein Energieeffizienzgesetz und das Klimaschutzgesetz.“
„Wir brauchen jetzt dringend eine ambitionierte Bodenschutzstrategie, ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einen bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan. Die Länder sollten dann die konkrete Entscheidungsebene für Flächenwidmung und Raumordnung werden“, fordert der NEOS-Klima- und Umweltsprecher. „Nur so werden wir der Bodenversiegelung, dem mit Abstand größten Umweltproblem, das wir in Österreich selbst lösen können, nachhaltig entgegenwirken können.“
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