Laut Aussagen von Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, haben die beiden ÖVP-Millionärsfreunde und Unternehmer Wolf und Benko über ihn versucht, ihre Steuerpflicht zu senken. Nun sind auch Chats zwischen Schmid und Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner bekannt geworden, in denen auch Wallner für einen Steuernachlass interveniert. „Steuerreduktionen für Millionärsfreunde sind in der ÖVP offenbar gängige Praxis. Zuerst Wolf und Benko, und jetzt auch ÖVP-LH-Wallner. Monate davor hat Wallner noch behauptet, er hätte nie mit Schmid gechattet. Tricksen, Tarnen und Täuschen ist offenbar Usus in der ÖVP“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Matznetter weiter: „Während die hart arbeitende Bevölkerung und hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen pünktlich ihre Steuern zahlen, können es sich einige wenige mit guten ÖVP-Kontakten richten. Neben der strafrechtlichen Dimension gibt das ein verheerendes Sittenbild, das das Vertrauen in die Politik schwächt.“
„Die ÖVP-Wirtschaftspolitik, wenn man sie überhaupt noch so nennen kann, besteht aus Freunderlwirtschaft und Steuerreduktionen für Millionärsfreunde. Es braucht daher nicht nur einen Neustart in der Wirtschaftspolitik, sondern insgesamt in Österreich“, so Matznetter abschließend. (Schluss) lp
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