TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Bauland und Bauernhand“, von Peter Nindler, Ausgabe vom Sonntag, 23. Oktober 2022

Dass der ÖVP-Bauernbund schon jetzt auf Distanz zur Baulandmobilisierungsabgabe geht, spricht Bände beim leistbaren Wohnen.

   Teuerung, Energiekrise oder Pandemie sind die großen aktuellen Herausforderungen für die Politik. Leistbares Wohnen ist hingegen das seit Jahren unbewältigte Problem in Tirol. Egal, ob bis 2013 Schwarz-Rot, danach Schwarz-Grün oder ab Dienstag wieder Schwarz-Rot: Am landespolitischen Spickzettel steht finanzierbarer Wohnraum weiterhin ganz oben, schließlich brennen die explodierenden Wohnungs- und Grundkosten den TirolerInnen unter den Nägeln. Verfassungsrechtliche Bedenken bei der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe, um wenigstens einen Teil der 3400 Hektar brachliegenden Baulands preisdämpfend zu mobilisieren, müssen selbstverständlich mehr als ernst genommen werden. Aber zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
   Was es allerdings nicht benötigt, sind politische Bedenkenträger wie den ÖVP-Bauernbund. Es ist schon ein Affront gegenüber der neuen Regierung, ihr am Tag der Präsentation auszurichten, dass die Mobilisierungsabgabe ohnehin nichts bringen wird. Die bäuerlichen Interessenvertreter bestätigen damit einmal mehr die berechtigte Kritik an einer der wohl unverständlichsten Entscheidungen in der Regierungsbildung, dass nämlich Bauernbundobmann Josef Geisler künftig auch für die Widmungsagenden (Raumordnung) zuständig sein wird. 
   Wer hat denn Freizeitwohnsitze auf den Bauernhöfen 2016 durchgesetzt und Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau in Innsbruck bisher konsequent verhindert? Die ÖVP und der Bauernbund. Statt endlich neu und zukunftsweisend zu denken und die Raumordnung als wichtigste bodenpolitische Maßnahme mit den Wohnbauagenden zusammenzuführen, wird ein Schritt zurück gemacht.
Wohnbaureferent und SP-Chef Georg Dornauer hat alles abgenickt, aber liefern muss vor allem er.