SPÖ-Silvan: „Sorge um Privatisierung trübt Freude über Erhalt des Weißen Hofes massiv!“

Nach einigen Gesprächsrunden ist für SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan klar, dass die anfängliche Freude hinsichtlich des Erhalts des Weißen Hofes aufgrund einer möglichen Privatisierung massiv getrübt werden könnte. Das Land NÖ hat dargelegt, dass es zwar eine Bettengarantie für 100 Betten geben wird, wobei die Pensionsversicherung und die AUVA je 25 Betten garantieren, das Land den Weißen Hof als Betreiber aber nicht übernehmen möchte. Der Gewerkschafter setzt sich hinsichtlich dieser neoliberalen Privatisierungsphantasien des Landes NÖ für ein echtes Umdenken ein, denn nicht zuletzt die Energiepreis- und die Corona-Krise haben uns gelehrt, dass der freie Markt nicht mehr funktionsfähig ist. **** 

Silvan fordert Gesundheitsminister Rauch zu einer Stellungnahme auf: „Wir wollen vom Gesundheitsminister wissen, ob er eine Privatisierung des Weißen Hofes unterstützen wird.“ Durch die Aufsichtspflicht über die Sozialversicherungsträger liegt die letzte Entscheidung beim Gesundheitsminister. Bereits vor rund zehn Jahren sollten fast 100 Hektar des Geländes rund um den Weißen Hof an einen privaten Betreiber verkauft werden, damals war von einem Golfplatz die Rede, dieser wurde von einer Bürgerinitiative verhindert. 

Aktuell tauchen immer wieder die gleichen Namen auf, wenn es um mögliche Käufer geht. Einerseits Investor Rene Benko, der aufgrund seiner Involvierung in die Ermittlungen rund um die Schmid-Kurz-Chats als Käufer kaum geeignet scheint. Interesse soll auch der Gesundheitsdienstleister Senecura haben, ebenfalls kein geeigneter Käufer, meint Silvan, der an die Vorkommnisse in einem Senecura-Heim in Salzburg erinnert, die zum Rücktritt des grünen Landesrates geführt hatten. Auch in Niederösterreich schrieb Senecura negative Schlagzeilen rund um die desaströsen Zustände im Heim in Kirchberg am Wechsel. Aber auch die Uniqa-Tochter Premiqamed, deren Vorsitzender der Geschäftsführung Julian Hadschieff beste Kontakte zu NÖ Landeshauptfrau unterhält, wird immer wieder als möglicher Betreiber ins Spiel gebracht. 

„Unterm Strich, das haben wir in den letzten Jahrzehnten mehrfach gesehen, führen Privatisierungen meistens zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Private Betreiber von Gesundheitseinrichtungen arbeiten gewinnorientiert, um die Aktionäre zufriedenzustellen. Um diese Gewinne realisieren zu können, müssten Einsparungen bei Personal und Patient*innen vorgenommen werden. Das darf nicht passieren!“ schließt SPÖ-Mandatar und Gewerkschafter Silvan. (Schluss) ls