Lopatka ad Kickl: Pro-russische FPÖ-Propaganda verhöhnt Kriegsopfer in der Ukraine

„Die pro-russische Propaganda der FPÖ, wie sie FPÖ-Klubobmann Kickl betreibt, ist eine Verhöhnung der Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, betont ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka. Es sei bezeichnend, wenn die Freiheitlichen die ungarische Volksbefragung über ein Ja oder Nein zu den Sanktionen – die sich aus tendenziösen und verkürzten Fragen und Darstellungen zusammensetzt – begrüße. Unnachvollziehbar sei zudem, wie der Obmann einer Freiheitlichen Partei die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer permanent aufs Neue missachte. „Außenminister Alexander Schallenberg hat hier genau die richtigen Worte gefunden. Denn diese Volksbefragung ist verstörend und schadet der notwendigen Einigkeit und Geschlossenheit innerhalb der EU“, so Lopatka.

Der ÖVP-Abgeordnete weiter: „Klar ist, dass die Sanktionen wirken. Die russische Wirtschaft befindet sich im Sturzflug, es wird für Präsident Putin immer schwieriger, seinen Angriffskrieg aufrechtzuerhalten.“ Die Sanktionen sind auch nicht Auslöser der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage. Denn, so Lopatka: „Bereits Anfang Februar – und damit vor Beginn des Angriffskrieges durch Russland – lag die Inflation in Österreich bei knapp sechs Prozent. Darüber hinaus sind die Treibstoffpreise schon im vergangenen Jahr um rund ein Drittel angestiegen, und der österreichische Gaspreisindex hatte sich schon 2021 mehr als vervierfacht.“

Es sei naiv, wenn manche politische Akteure glaubten, dass ein Ende der Sanktionen eine schlagartige Trendumkehr herbeiführen würde. „Fakt ist: der russische Präsident Putin verbrennt lieber Gas, als es an den Westen zu verkaufen. Und er zerstört lieber Silos, als das Getreide zu verkaufen. Russland nutzt Energie und Hunger als Waffen, die einen unsagbar zynischen Beiklang haben“, unterstreicht Lopatka, der abschließend sagt: „Die europäische Solidarität und Einigkeit sowie das Zusammenrücken der Transatlantikachse, wie wir es erleben, sind von historischem Ausmaß. Damit hat Putin auch nicht gerechnet. Es gilt, auf europäischer und internationaler Ebene auch weiterhin gemeinsam zu handeln. Spaltung und das Auseinanderdividieren – wie von der FPÖ befeuert – bringen mit Sicherheit keinen Frieden.“ (Schluss)