Aktuelles Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Fokus einer Aussprache mit Martin Selmayr

Aktuelle europapolitische Fragestellungen, die von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs bis zur Bewältigung der Energiekrise reichten, standen im Mittelpunkt des heutigen Austausches zwischen dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr und Nationalratsabgeordneten fast aller Fraktionen. Der 24. Februar 2022 habe eine Zeitenwende eingeleitet, deren Auswirkungen auf allen Ebenen sichtbar seien, meinte Selmayr. Alle 27 Mitgliedsstaaten der Union seien sich darin einig, dass nach dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden könne. In dieser Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie dürfe man nicht "einknicken", appellierte er, zumal die Ressourcen Russlands auch nicht unbegrenzt seien. An der Aussprache nahmen die ÖVP-Mandatar:innen Reinhold Lopatka, Georg Strasser und Carmen Jeitler-Cincelli, Michel Reimon von den Grünen sowie die Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) sowie Nikolaus Scherak (NEOS) teil.

Neben des Folgen des Krieges in der Ukraine werden auch die vor kurzem präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Energiekrise auf dem derzeit in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erörtert werden, informierte Selmayr. Man habe allerdings schon im Frühjahr Maßnahmen beschlossen, die unter anderem dazu geführt haben, dass mittlerweile 93,65% der Gasspeicher in Europa gefüllt seien. Weiters setze die Kommission auf Solidaritätsvereinbarungen zwischen den EU-Staaten sowie auf die Diversifizierung des Angebots. Dadurch konnte der Anteil der europäischen Gasimporte, die aus Russland stammen, von ursprünglich 40% auf 7,5% gesenkt werden. Um auch für den Winter im nächsten Jahr gerüstet zu sein, schlägt die Kommission für einen gewissen Zeitraum die koordinierte gemeinsame Beschaffung von rund 15% des erforderlichen Gasvolumens am Weltmarkt vor, wie dies bereits im REPower-Plan auf freiwilliger Basis enthalten war. Ein Erfolg konnte bereits bei der Reduktion der Nachfrage erzielt werden, da es schon jetzt gelungen sei, 15% des Gasverbrauchs einzusparen. Der schwierigste Punkt betreffe die Änderung des Preismechanismus, da dies in einem liberalisierten Markt nicht "auf Knopfdruck" erfolgen könne. Derzeit würde es innerhalb der EU-Länder keine Mehrheit für die Einführung eines Gaspreisdeckels geben. Das aktuelle Arbeitsprogramm der Kommission sehe jedenfalls im Sinne des Green Deals vor, dass generell die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden müsse.

Bezüglich einer Frage des Abgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS) zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertrat Selmayr die Meinung, dass dieser Bereich durch die Beitrittsansuchen von Schweden und Finnland zur Nato einen "Boost" erfahren habe. Er sehe Österreich auch nicht als "Trittbrettfahrer" in dieser Frage, da jeder Staat etwas zur GASP beitragen könne. Was die Sanktionen gegenüber Russland betrifft, so merkte er in Richtung der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an, dass diese sehr wirksam seien. Außerdem werde das bereits beschlossene Ölembargo über den Seeweg erst Anfang Dezember in Kraft treten. Im Gegensatz zu den ökonomischen Problemen in Russland weise der Euro-Raum nicht nur ein Wachstum von 3,1% auf, sondern auch die niedrigste Arbeitslosenrate aller Zeiten. Abgeordnetem Georg Strasser (ÖVP) gegenüber hob Selmayr hervor, dass die Gemeinsame Agrarpolitik sehr gut funktioniere und sich Österreich dabei auch immer stark eingebracht habe. Er stimmte mit ihm überein, dass es dabei oft um Themen gehe, die im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Strukturen in den jeweiligen Ländern stehen würden. (Schluss) sue

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