Rote Jugendorganisationen: „ÖVP – Österreichische Verbrecher Partei?“

“Das Geständnis von Thomas Schmid scheint zu beweisen: Die ÖVP hat wohl den größten politischen Skandal in der Geschichte der 2. Republik zu verantworten. Für uns ist klar: Die ÖVP muss schnellstmöglich auf die Oppositions- und wenn nötig auf die Anklagebank”, sagen die Vorsitzenden der roten Jugendorganionen Paul Stich (SJ), Lina Feurstein (AKS), Mario Pichler (FSG-Jugend), Michael Kögl (JG) und Hannah Czernohorszky (VSSTÖ) anlässlich einer gemeinsamen Fotoaktion vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. Die genannten Organisationen präsentierten dabei ein Transparent mit der Aufschrift “ÖVP – Österreichische Verbrecher Partei?” 

Für Feurstein ist in der Chat-Affäre durch das Geständnis von Thomas Schmid eine neue Stufe der Eskalation erreicht. “Schon seit Monaten überhäufen sich die Schlagzeilen rund um Ermittlungen im Umfeld der ÖVP. Doch die neuen Entwicklungen bringen das Fass endgültig zum Überlaufen”, meint sie. Pichler ist vor allem schockiert über die Schamlosigkeit der Vorgänge. “Während arbeitende Menschen täglich brav ihre Steuern zahlen, können sich Superreiche offenbar durch die richtigen Kontakte Vergünstigungen erwirken. Das ist inakzeptabel.” Dass diese Steuergelder dann mutmaßlich auch noch zur Finanzierung des Umfrage-Tools genutzt wurden, setze dem ganzen die Krone auf, meint Kögl und fügt an: “Es ist Zeit für einen Neustart. Die Republik darf nicht länger von der ÖVP für ihre eigenen Machtinteressen missbraucht werden”.

Skurill mutet für Stich zugleich der Versuch an, die aktuelle ÖVP aus der Schusslinie zu nehmen. “Figuren wie Wolfgang Sobotka, die direkt beschuldigt werden, zählen noch immer zu den mächtigsten ÖVP-Politikern. Auch aus Karl Nehammers Zeit als ÖVP-Generalsekretär sind noch viele Fragen zu klären. Zu behaupten, die jetzige ÖVP-Spitze hätte mit aktuellen Skandalen nichts zu tun, gleicht einer Realitätsverweigerung.” In Verantwortung stehe nun in weiterer Folge auch der Koalitionspartner. “Die Grünen sind nun gefordert, den Weg für die Aufklärung freizumachen”, führt Czernohorszky aus.

Auch in der Frage, wie es weitergehen soll, haben die roten Jugendorganisationen eine klare Meinung „Für uns ist eines klar: Es braucht dringend Mehrheiten abseits der ÖVP. Nach über 30 Jahren wird es Zeit, sie endlich auf die Oppositionsbank – und wenn die Vorwürfe stimmen, ins Gefängnis – zu katapultieren! Wir brauchen Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt“, so die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen abschließend.

Fotos der Aktion sind unter folgendem Link frei verfügbar: https://flic.kr/s/aHBqjAbQGY