ÖVP-Korruption – Leichtfried: Sobotka muss sich zurückziehen, „diese Regierung ist am Ende“

Wien (OTS/SK) – Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried reagierte heute in einer Pressekonferenz auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Aussagen von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid, in dem dieser schwerwiegende Vorwürfe gegen ehemalige und aktive ÖVP-Spitzenpolitiker, auch gegen Nationalratspräsident Sobotka, erhebt. Für die SPÖ ist klar, dass sich Sobotka angesichts der Aussagen Schmids aus dem zweithöchsten Amt der Republik zurückziehen müsse. Und für die SPÖ sei seit Monaten klar, dass diese Regierung am Ende und aufgrund der ÖVP-Korruptionsfälle nicht mehr handlungsfähig sei – „und das in der schwersten Krise seit Jahrzehnten“, so Leichtfried. ****

Eigentlich, so Leichtfried, gebe es mit Rekordinflation und Energiekrise eine Fülle an Problemen, Herausforderungen und Krisen, um die sich eine österreichische Bundesregierung kümmern müsste: „Der Bundeskanzler sitzt aber nicht mit seinem Regierungsteam zusammen, um die Herausforderungen Österreichs anzugehen, sondern mit Anwälten, um den ÖVP-Korruptionssumpf zu besprechen. Österreich hat eine andere Bundesregierung verdient!“

Vom amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der von Thomas Schmid mit dem Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch – ein Strafdelikt – belastet wurde, verlangt Leichtfried den sofortigen Rücktritt: „Dieser Mann kann nicht länger die zweithöchste Funktion im Staat bekleiden.“ Man werde sehen, ob Nehammer und die niederösterreichische ÖVP-Obfrau Mikl-Leitner die Kraft haben, Sobotka zum Rücktritt zu bewegen.

An ÖVP-Obmann, Bundeskanzler Nehammer und Grünen-Obmann Vizekanzler Kogler formuliert der SPÖ-Klubvize fünf Fragen, „auf die sich die Österreicher*innen umgehend Antworten erwarten“:

1) Herr Nehammer, waren Sie in Ihrer Funktion als ÖVP-Generalsekretär in irgendeiner Form in die von Thomas Schmid beschriebenen und mitunter strafrechtlich relevanten Vorgänge involviert oder wussten Sie davon?
2) Sind Sie nach wie vor der Auffassung, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem hat?
3) Halten Sie Nationalratspräsident Sobotka, den die ÖVP für das Amt nominiert hat, in seiner Funktion angesichts der Offenbarungen aus dem Schmid-Geständnis weiterhin für tragbar?
4) Herr Kogler, ist es Anstand, weiter für eine ÖVP, die unter schwerem Korruptionsverdacht steht und Aufklärung behindert, die Mauer zu machen?
5) Halten Sie Nationalratspräsidenten Sobotka angesichts der Aussagen über Anstiftung zum Amtsmissbrauch in dieser Funktion weiter für tragbar?

(Schluss) lk/ah/bj