JG-Kögl: „Die ÖVP ist das Problem!“

„Spätestens jetzt ist es amtlich: Die ÖVP hat kein Problem, die ÖVP ist das Problem“, so Michael Kögl, der neue Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ. Nach den bekannt gewordenen Schmid-Protokollen werde deutlich, was viele bereits geahnt hatten: „Da haben sich ein paar Wenige mithilfe hoher Funktionen und öffentlicher Gelder die Macht gekauft und versucht, sich den Staat aufzuteilen. Das ist eine gewaltige Sauerei, ein unfassbarer Skandal und braucht dringend Konsequenzen!“ ****

„Während junge Menschen von der Regierung und vor allem von der ÖVP seit Jahren in jeder der vielen Krisen im Stich gelassen werden, war es der Truppe um Sebastian Kurz scheinbar ohne weiteres möglich, für ihre Freunde das Leben ein wenig leichter zu machen“, führt Kögl aus. Neben geschönten Umfragen standen auch Interventionen gegen Steuerprüfungen von der ÖVP nahestehenden Vereinen auf der Tagesordnung. „Wenn es stimmt, dass Pröll-Stiftung und Mock-Institut wirklich von Steuerprüfungen verschont wurden, weil der amtierende Nationalratspräsident das verlangt hat, dann ist er rücktrittsreif!“, ärgert sich Kögl.

„Was es jetzt braucht, ist ein Rücktritt der Bundesregierung, wenn notwendig, auch mit dem Druck des Präsidenten, rasche Neuwahlen und danach eine Koalition des Wandels und der Sauberkeit – aber auf jeden Fall ohne diese ÖVP. Nur so kann restlos aufgeklärt werden, was in den vergangenen Jahren noch alles von der ÖVP getan wurde, um sich auf unser aller Kosten ihre Macht zu kaufen!“, betont Kögl. Neben der Fortführung des Untersuchungsausschusses seien die Grünen jetzt in der entscheidenden Position, die Regierung zu verlassen oder andere Mehrheiten zu suchen, um Aufklärung möglich zu machen. „Wen würde der Anstand wählen? Die ÖVP wohl nicht. Und auch nicht die Grünen, wenn sie jetzt nicht handeln und die ÖVP weiterhin schützen. Weil eines ist spätestens jetzt klar: Das ‚S‘ in ÖVP steht für politische Sauberkeit! Und die braucht es in der Politik dringend!“, so Kögl. (Schluss) bj/ls