29. Wiener Gemeinderat (1)

Zu Beginn der 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde der Antrag auf eine Untersuchungskommission zur Wien Energie eingebracht. Daraufhin folgte die Fragestunde.

Fragestunde

Die erste Anfrage stellte GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) an Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Gstöttner fragte, welche Konsequenzen die Sicherstellung der Liquidität der Wiener Stadtwerke und damit verbunden die Überschreitung des Budget-Voranschlags mit sich bringen würden. Hanke erklärte, dass bei der Erstellung des Doppelbudgets 2022/23 viele nationale und internationale Veränderungen noch nicht absehbar waren. Die Stadt rechne derzeit jedoch mit Einhaltung der Budgetstruktur. Betreffend Wien Energie konnten derzeit 700 Millionen rückgeführt werden. Das Thema werde sich unter anderem in den Kreditlinien bei der Vermögensrechnung widerspiegeln. Eine eigene Beschlussfassung zur Wien Energie sei aufgrund der Stadtverfassung nicht notwendig. Hanke betonte, dass er aber über jegliche Veränderungen berichten werde, um ein bestmögliches Bild der Gesamtsituation und eine entsprechende Diskussion zu ermöglichen. 

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) nach der Bilanz der Wiener Wirtschaftsförderung für die Jahre 2021/22 sowie nach weiteren geplanten Fördermaßnahmen. Hanke stellte fest, dass die Bilanz eine sehr deutliche Sprache spreche. Arbeit und Wirtschaft würden immer gemeinsam gesehen. In Summe habe die Stadt im Jahr 2021 23 Förderprogramme über die Wirtschaftsagentur angeboten. Rund 2.000 Firmen und über 2.000 Projekte seien gefördert worden. Die größte Fördersumme sei an den 3. Bezirk, gefolgt vom 7. Bezirk, gegangen. Eine große Unterstützung habe es für kleine, digitale und innovative Unternehmen rund um den Klimaschutz gegeben. Unterstützt seien aber auch Großunternehmen wie etwa Boehringer Ingelheim worden. Insgesamt seien im Jahr 2021 über 4.300 Beratungsgespräche geführt und über 700 Millionen Euro investiert worden.

In der dritten Anfrage wollte GR Stefan Berger (FPÖ) von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler wissen, wie die Stadt Wien ihre Museen vor Aktionen von Klimaaktivist*innen schützt. Kaup-Hasler betonte, dass sie die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft besorgt verfolge. Klimaschutz sei wichtig, diese Aktionen jedoch deutlich abzulehnen. Die Mitarbeiter*innen der Wiener Museen würden die Gegebenheiten in den einzelnen Museen kennen und speziell geschult. Allerdings könne die Stadt keine „Zutrittsschleuse“ in Museen anbringen. Eine Demokratie sei vulnerabel, es gelte eine andere Diskussionskultur umzusetzen und im Gespräch mit allen Gruppen zu bleiben.

In der vierten Anfrage informierte sich GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS) bei Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) über die Umsetzung des Schulentwicklungsprogrammes „Wiener „Bildungsversprechen“. Für Wiederkehr ist dieses „Leuchtturmprojekt der Koalition“ ein „Versprechen auf die besten Bildungschancen für alle Kinder“, unabhängig von ihrer Herkunft. Daher werde besonders in die Schulkultur an Schulstandorten mit schwierigen Rahmenbedingungen investiert. Herausforderungen an den einzelnen Standorten würden erkannt und daraufhin gemeinsame Ziele formuliert und Lösungen umgesetzt. In der ersten Phase werden zehn Schulen begleitet. Hier arbeite die Stadt mit den einzelnen Direktor*innen zusammen und begleite diese unter anderem mit Coachings. Das Programm richte sich aber insbesondere auch an Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern.

In der fünften und letzten Anfrage wollte GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie die Versorgung von akut-psychiatrischen Kindern und Jugendlichen durch den WIGEV derzeit sichergestellt wird. Nachdem Stadtrat Hacker entschuldigt war, antwortete Stadtrat Hanke in seiner Vertretung: Die Versorgung von Kinder und Jugendlichen in der psychiatrischen Klinik Hietzing sei trotz angespannter Fachpersonalsituation sichergestellt, betonte Hanke. Die vorhandenen Fachpersonal-Ressourcen seien unter Tags gebündelt worden und um multiprofessionelle Teams ergänzt worden, erklärte Hanke. Trotz intensiver Rekrutierungsinitiativen im deutschsprachigen Ausland bleibe die Gesamtsituation aufgrund des international gravierenden Fachpersonalmangels angespannt. Die neu errichtete Kinder- und Jugendpsychiatrischen Station in Floridsdorf habe aufgrund von fehlenden Facharzt-Kapazitäten für die stationäre Versorgung noch nicht eröffnet werden können, es gebe aber Versorgung in der Tagesambulanz. Wien habe innovative Leistungsangebote gesetzt, zum Beispiel mit Projekten wie dem Home-Treatment. Dabei behandelt und betreut ein multiprofessionelles Home-Treatment-Team die Kinder und Jugendlichen für eine längere Behandlungsperiode in ihrem persönlichen Lebensumfeld, schilderte Hanke. Das Projekt werde nun deutlich von zwei auf fünf multiprofessionelle Teams aufgestockt. Abschließend berichtete Hanke von der Forderung Wiens an den Bund nach einer Ausbildungs-Offensive – nur mit mehr Ausbildungsangeboten für angehende Mediziner*innen könne es auch gelingen, mehr Fachärzt*innen für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie zu erreichen. (Forts.) bon/ato