Klimabonus – Leichtfried: Chaos bei Gutscheinen geht weiter, Hundertausende haben noch immer kein Geld

Der Klimabonus kristallisiert sich zunehmend als nächster veritabler Flop der Bundesregierung heraus, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Viele Menschen haben in der Inflationskrise existenzielle finanzielle Sorgen, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Und die Regierung antwortet darauf mit einer Einmalzahlung, die erstens bald verpufft sein wird und zweitens bei hunderttausenden Menschen entgegen den Versprechungen noch nicht mal angekommen ist. Das ist eine Frotzelei der Bevölkerung“, kritisiert er scharf. Die Politik der Regierung sei grundsätzlich die falsche. „Wir brauchen europäische und nationale Maßnahmen, die Preise senken und die Inflation dämpfen. Stattdessen setzen Türkis-Grün auf rasche verpuffte Einmalzahlungen – und die werden dann noch dazu katastrophal schlecht abgewickelt“, so Leichtfried. **** 

Laut Medienberichten haben rund 350.000 Menschen den Gutschein noch immer nicht bekommen – obwohl versprochen wurde, dass spätestens bis Mitte Oktober alle ihr Geld erhalten. Leichtfried verweist dazu auf seine letzte Woche eingebrachte parlamentarische Anfrage zum Klimabonus. „Ich erwarte, dass die grüne Klimaministerin, die die Einmalzahlung abwickelt, rasch unsere Fragen beantwortet und Licht in die Causa bringt – ohne die zweimonatige Frist für die Beantwortung abzuwarten. Warum wurde die Firma Sodexo für die Gutscheine ausgewählt? Was kostet diese Abwicklung die Steuerzahler*innen? Wie schauen die Vertragsbedingungen aus? Und warum bekommen so viele Personen trotz Finanzonline-Konto das Geld nicht überwiesen, sondern müssen Gutscheine einlösen?“ (Schluss) ah