NEOS begrüßen VfGH-Gesetzesprüfungsverfahren gegen die COFAG

„Von Anfang an haben wir NEOS die Blackbox COFAG scharf kritisiert und das intransparente Vorgehen mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen versucht aufzuklären. Gestoßen sind wir meistens nur auf eine Mauer des Schweigens und der Uneinsichtigkeit seitens der Regierung. Dass es nun zu einem Prüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof kommt, nachdem auch wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Drittelbeschwerde eingelegt haben, ist ein wichtiger Schritt, um hier Licht ins Dunkel zu bringen und endlich auch für Gerechtigkeit zu sorgen für diesen unsäglichen Schlamassel, den ÖVP und Grüne verursacht und zu verantworten haben”, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. 

„Es hätte die COFAG einfach nicht gebraucht“, ist Doppelbauer fest überzeugt. „Die Hilfen hätten viel schneller, zielgerichteter und unbürokratischer über die Finanzämter ausgezahlt werden können. Trotzdem hat die Bundesregierung die COFAG aus dem Boden gestampft, um ihre Leute mit schicken Posten zu versorgen. Die COFAG ist nichts anderes als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen rechtlichen Rahmen gegossen. Das Resultat: hochdotierte Beraterverträge, die nicht notwendig gewesen wären, teilweise Überförderung bei Corona-Hilfen, frustrierte Unternehmer, die jetzt privatrechtlich klagen müssen und nicht zuletzt Steuermilliarden, mit denen die Bundesregierung einmal mehr vollkommen sorglos und unverantwortlich umgegangen ist.”