NEOS: RH-Bericht bestätigt PRIKRAF als intransparenten Exklusivklub

„Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes bestätigt unsere jahrelange Kritik, dass die Aufnahme von Privatkrankenanstalten in den PRIKRAF ein intransparenter und nicht nachvollziehbarer Vorgang war, ist und bleibt. Und das Gesundheitsministerium schweigt“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds wurde und wird immer noch als parteipolitische Spielwiese der ÖVP und einem ihr nahestehenden Versicherungskonzern missbraucht. Nicht einmal die Klinikbetreiber selbst kennen die Parameter, an denen sich entscheidet, welche Klinik aufgenommen wird und welche nicht. Die Verantwortlichen heben oder senken willkürlich den Daumen. Dabei sollte es keine politische Entscheidung, sondern eine fachliche sein.“ 

Nach der Lobbying-Affäre rund um das Privatspital Währing hätten schon längst Reformen des PRIKRAF angegangen werden sollen, um „mit den Geistern der Vergangenheit unter Türkis-Blau aufzuräumen“, so Loacker: „Doch sämtliche NEOS-Anträge wurden reihenweise vertagt. ÖVP und ÖVP-nahe Netzwerke wirken einer echten Reform konsequent entgegen. Dabei fordern wir NEOS schon lange, die Aufnahme neuer Kliniken in den PRIKRAF von objektiven Kriterien, anstatt von politischer Willkür abhängig zu machen. Entscheidend dabei sollen versorgungswirksame Leistungen sein, nicht parteipolitisches Gutdünken.“