Nationalrat – Rendi-Wagner: Budget fehlt es an Wirkung, Nutzen und Treffsicherheit

In der Nationalratsdebatte zum Bundesfinanzgesetz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, die Mängel am türkis-grünen Budget analysiert. „Die Bewältigung von Krisen ist eine große Herausforderung für alle Regierenden. Es braucht viel Geld, um gegenzusteuern und schlimmeren Schaden zu verhindern“, so Rendi-Wagner. „Aber die Frage ist nicht ob, sondern wie gegengesteuert wird.“ Während der Corona-Krise habe die Regierung 42 Milliarden ausgegeben, jetzt betrage das angebliche Anti-Teuerungspaket 28 Milliarden Euro, jedoch fehle etwas Entscheidendes: „Es fehlt die Wirkung, es fehlt der Nutzen, es fehlt die Treffsicherheit Ihrer Milliardenausgaben, Herr Finanzminister“, so Rendi-Wagner, die in Richtung Regierungsbank sagte: „Aus Ihrer Hilflosigkeit und Planlosigkeit wurde eine gefährliche finanzielle Maßlosigkeit auf Kosten der Steuerzahler*innen in Österreich – dafür werden die Menschen noch lange bezahlen müssen. Es ist die österreichische Bevölkerung, die diesen budgetären Scherbenhaufen wegräumen muss“, so Rendi-Wagner. Denn: „Die Schulden und Zinsen der Republik steigen für Maßnahmen, die weder die Preise senken noch die Energie leistbar machen“, sagte Rendi-Wagner. ****

Rendi-Wagner betonte, dass Österreich 2020 die höchsten Corona-Ausgaben aller EU-Länder hatte, beim Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich jedoch am viertletzten Platz lag. „Es wiederholt sich jetzt das gleiche: Die Regierung gibt Milliarden an Steuergeldern aus, aber es gibt keinen positiven Effekt – keine sozialen Effekte, keine wirtschaftlichen Effekte, keine ökologischen Effekte. Die Preise sinken nicht.“ Die Regierung macht Schulden und „besitzt gleichzeitig die Unverschämtheit, auch Steuern zu erhöhen“, so Rendi-Wagner, die die falsche Einführung der CO2-Steuer in Zeiten von Rekordinflation thematisiert.

Geldausgeben alleine sei kein Rezept: „Sie machen Schulden, die jeglichen finanziellen Spielraum für notwendige und wirksame Maßnahmen nehmen. Und trotz Ihrer Schulden ändert sich nichts“, so die SPÖ-Chefin in Richtung Regierungsbank. Für notwendige Investitionen in die Energiewende, Ausbildungsoffensiven, das Pflege- und Bildungssystem sowie die Digitalisierung werde das Geld fehlen. „Die Regierung sollte sich nicht selbstgerecht auf die Schulter klopfen, sondern sich bei der österreichischen Bevölkerung für dieses Budget und die letzten zwei Jahre entschuldigen“, sagte Rendi-Wagner. (Schluss) ls/bj