FPÖ – Ragger: Es ist Zeit für eine neue Gewerbeordnung und den Abbau von Bürokratie

In der gestrigen Sitzung des Nationalrats wurden im Bereich der Gewerbeordnung Änderungen umgesetzt. So sollen Ausweise von Fremdenführern von Leinenpapier auf ein Scheckkartenformat umgestellt werden. Weitere Themen betreffen Kristallsteinchen im Bereich der Zahnpflege oder das Zulassen von Haarentfernung mittels Laser. Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Ragger ist das dürftig: „Wenn diese Themen in einer Zeit wie dieser mit der höchsten Inflation und einer extrem hohen Zinsbelastung unsere wichtigsten Punkte sind, na dann ‚Gute Nacht!‘. Es braucht endlich einen komplett neuen Entwurf für die Gewerbeordnung.“

Die Gewerbeordnung feiert in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag. An diesem Stückwerk werde in erster Linie deshalb festgehalten, um die Gehälter der Wirtschaftskammer-Funktionäre rechtfertigen zu können, kritisierte Ragger: „Seit 150 Jahren wird an der Gewerbeordnung wie an einem Bonsai-Baum herumgeschnippelt. Damit muss Schluss sein. Sogar der Wirtschaftsminister hat kürzlich eine gänzlich neue Gewerbeordnung eingefordert.“

Heutzutage eine Genehmigung für ein Gewerbe auf der grünen Wiese zu bekommen, sei defacto unmöglich oder nicht einmal im Ansatz leistbar. Der FPÖ-Abgeordnete brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert werden soll, einen Entwurf für eine zeitgerechte und anwenderfreundliche Gewerbeordnung auszuarbeiten.