FPÖ – Hafenecker: ÖVP zockt die Bürger gemeinsam mit den grünen Klimakommunisten ab

Seine heutige Rede im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat eröffnete FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA mit einem „Kompliment“ an den Redenschreiber von ÖVP-Finanzminister Brunner: „Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, für eine derart katastrophale Politik so viele Worthülsen zu finden. Denn bei dem von Finanzminister Brunner gestern so blumig präsentierten Budget handelt es sich um nichts anderes, als um eine sprichwörtlich ,geschminkte Leich´.“

Dass ein österreichischer Finanzminister mittlerweile auch noch zur Kaschierung seiner Schuldenpolitik einen Vergleich mit Italien ziehe, zeige nur ein weiteres Mal, in welche fatale Situation diese Regierung unser Land geführt habe: „Fast 400 Milliarden Euro beträgt laut dem Finanzminister die aktuelle Verschuldung Österreichs, 8,5 Milliarden Euro macht dafür allein der Zinsendienst aus – zum Vergleich: Das ist das halbe Jahresbudget für den Bereich Bildung. Was man von diesem Finanzminister halten muss, hat er erst gestern auch in der ZIB2 zur Schau gestellt, als er nicht einmal wusste, wie hoch der Anteil von Pensionen am Budget für Landesverteidigung ist.“

Zu Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wöginger, wonach man „nicht zuerst nehmen und dann geben“ dürfe, fragte sich Hafenecker: „Was hat es dann mit der CO2-Steuer auf sich? Oder mit der Mineralöl- und Mehrwertsteuer? Die ÖVP nimmt gemeinsam mit den grünen Klimakommunisten den Menschen so viel weg, wie noch nie. Der Finanzminister hat daher auf Kosten der Menschen ebenso noch nie dagwesene Einnahmen. Dafür gibt Schwarz-Grün den Bürgern dann Almosen in Form des Klimabonus zurück, den auch Asylwerber und Häftlinge erhalten. Was die ÖVP sagt, ist das eine, was sie dann tatsächlich macht, das andere – nämlich die Bevölkerung abzuzocken.“

Wenn die grüne Klubobfrau Maurer meine, dass die Regierung „in die Maschine“ greife, so könne dies nur von ihrer fehlenden Erfahrung in der Arbeitswelt herrühren: „Denn hätte sie schon einmal gearbeitet, dann wüsste sie, dass da sehr schnell die Hände weg sein können. Bevor man eine Maschine repariert, muss man sie ausschalten und am besten den Stecker ziehen. Genau das werden wir Freiheitliche gemeinsam mit der Bevölkerung bei den notwendigen Neuwahlen mit dieser unseligen Bundesregierung machen!“

Als „eigenartig“ bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete die Rede der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner. „Wenn Pamela Rendi-Wagner keine Flüchtlingskrise sieht, dann ist es auch kaum verwunderlich, dass es für sie im roten Wien auch kein Teuerungsproblem gibt. Tatsächlich hat die SPÖ in Wien unter anderem aber die Mieten erhöht, die Fernwärmekosten verdoppelt und sogar die Friedhofsgebühren angezogen. Zusätzlich liegt den Steuerzahlern das Wien Energie-Desaster auf der Tasche. Die SPÖ ist daher keine Alternative zur ÖVP, sondern macht dort, wo sie regiert, genau dieselbe katastrophale Politik. Nur eine starke FPÖ kann Österreich wieder vorwärts bringen“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA.