NEOS: EU-Kommission bestätigt: Aus der Indexierung der Familienbeihilfe nach Beschwerde von NEOS-Abgeordnetem

Wie die EU-Kommission nun schriftlich mitteilt, war die Beschwerde von NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard gegen die Indexierung der Familienbeihilfe unter Türkis-Blau ausschlaggebend für das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Der EuGH hatte im Juni entschieden, dass die Indexierung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard freut sich über diesen Erfolg: „Wir haben von Anfang an auf diese ungerechte Regelung aufmerksam gemacht und wurden nicht müde, die zutiefst menschenverachtende Familienpolitik von ÖVP und FPÖ anzuprangern. Das Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung ist schließlich wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Ein NEOS-Erfolg, der zeigt, dass es sich auszahlt, bei Missständen nicht lockerzulassen.“