FPÖ – Angerer zu EAG-Gesetz: ‚Ministerin Gewessler macht die Rechnung ohne den Wirt‘

„Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde von der FPÖ ursprünglich aus wichtigen und richtigen Gründen abgelehnt. Denn der bedingungslose Ausstieg aus fossiler Energie, wie ihn die grüne Umweltministerin Gewessler vorantreiben möchte, ist nicht nur nicht möglich, sondern schlicht und einfach fahrlässig“, betonte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

Die Rechnung sei ganz einfach, so Angerer: „Wir brauchen in Österreich 90 TWh Energie aus Gas pro Jahr, 25 TWh davon im Winter, einer Zeit, in der Sonne und Wind als volatile Quellen viel zu wenig Energie liefern. Deshalb importieren wir Atomenergie aus Frankreich, um unseren Energiebedarf zu decken. Wenn Ministerin Gewessler das unter den Tisch kehrt, streut sie den Menschen Sand ins Auge“, sagte der freiheitliche Wirtschaftssprecher, der erklärte, dass die FPÖ der heutigen Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes nur zustimmen würde, da es dabei lediglich um Fristverlängerungen ginge.

„Wir sprechen uns keinesfalls gegen erneuerbare Energien aus, aber wir möchten aufzeigen, dass wir uns mit diesem kompromisslosen Umstieg, den die Ministerin plant, von einer Abhängigkeit in die nächste begeben – und das bestätigt auch der Antrag zur Fristverlängerung des EAGs“, so Angerer und führte aus: „ÖVP und Grüne müssen damit dafür sorgen, dass die Fristen verlängert werden, weil die Rohstoffe und Komponenten nicht da sind oder nicht in ausreichendem Maße geliefert werden können. Ministerin Gewessler macht nämlich die ‚Rechnung ohne den Wirt‘.“ Besonders im Bereich der Solar- und Photovoltaikanlagen sei die Abhängigkeit Österreichs zu China massiv. Rohstoffe werden zu 53 Prozent aus China bezogen, verarbeitete Materialien zu 50 Prozent, an der Herstellung von Bauteilen und Komponenten ist China zu 89 Prozent beteiligt und die Endfertigung übernimmt zu 70 Prozent China. Auch bei der E-Mobilität sitze China am Steuerrad – so werden etwa Batteriezellen zu 66 Prozent von dort bezogen.

„Mit diesem enormen Rohstoffbedarf, der mit dem geplanten Umstieg auf erneuerbaren Energien selbstredend weiter steigt, machen wir uns immer weiter abhängig“, gab Angerer zu bedenken und sprach in diesem Zusammenhang den „Masterplan Rohstoffe 2030“ an, der zwar Maßnahmen zur Verringerung der Rohstoffabhängig vorsieht, von dem bislang aber nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht wurde. „Die schwarz-grüne Bundesregierung muss sich der Problemlage endlich bewusst werden und die Sicherung der Rohstoffversorgung in Österreich forcieren, damit wir in Zukunft unabhängiger werden und unsere eigenen Kompetenzen verstärkt nutzen können“, forderte Angerer, der dazu den Antrag betreffend „Schaffung einer zentralen Kompetenzstelle für ein strategisches Rohstoffmanagement, ähnlich dem Vorbild der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) im Sinne einer nachhaltigen Rohstoffversorgung in Österreich und damit einer Reduktion der Abhängigkeit Österreichs“ einbrachte.