WKÖ-Präsident Mahrer: „Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Budgetpolitik“

„Die heute von Finanzminister Brunner vorgelegten Budgetpläne mindern die negativen Auswirkungen der schwachen Konjunktur sowie der hohen Inflation aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise. Die für 2023 anvisierte Neuverschuldung ist akzeptabel, damit Haushalte und Unternehmen gut durch die unsicheren Zeiten kommen. Denn feststeht: Außergewöhnliche Zeiten verlangen eine außergewöhnliche Budgetpolitik“, sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Die Spielräume dafür seien dank einer maßvollen Budgetpolitik in den Jahren vor der Pandemie sowie der Tatsache, dass im Vorjahr der Budgetabschluss besser war als geplant, vorhanden.

Wichtig ist Mahrer zufolge aber auch, noch ausständige Maßnahmen, die unabhängig vom Budget zu sehen sind, rasch umzusetzen. Zwar sichern sowohl die ab 2023 wirksame Abschaffung der kalten Progression sowie die Valorisierung der Sozialleistungen als auch die Stromkostenbremse und weitere Einzelmaßnahmen die Kaufkraft der Haushalte bestmöglich ab. „Für die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen große Unsicherheiten. Von der Politik braucht es daher größtmögliche Planungssicherheit – in Zeiten wie diesen mehr denn je“, betont Mahrer. Konkret müsse das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz finalisiert werden, das zur teilweisen Kompensierung der indirekten CO2-Kosten von energieintensiven Unternehmen dient. Aber auch die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss sowie die vor über einem Jahr im Zuge der Ökosozialen Steuerreform angekündigten Härtefall- und Carbon-Leakage-Verordnungen seien noch ausständig.

Zudem müssen die konkreten Förderschienen für die Klima- und Transformationsoffensive, mit dem die öffentliche Hand „erfreulicherweise ein klares Bekenntnis setzt, dass Forschung, Technologie, Innovation und Digitalisierung wesentlich für einen krisenresilienten Wirtschaftsstandort sind“, rasch ausgearbeitet werden.

Strukturreformen nötig, um langfristige Budgetlücke zu vermeiden

Die nötigen Unterstützungsleistungen haben natürlich Auswirkungen auf die Staatsschulden. Und hohe Staatsschulden in Zusammenhang mit steigenden Zinsen erschweren künftige Schwerpunktsetzungen in Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft und Innovation. „Derzeit hat die Bekämpfung der Energiekrise Vorrang. Um eine langfristige Budgetlücke zu vermeiden, brauchen wir aber auch strukturelle Reformschritte. Denn Ziel muss sein, dass die österreichischen Betriebe nach der aktuellen Krise sowohl im Inland als auch international wieder voll durchstarten und auch nachhaltig erfolgreich sein können“, mahnt der WKÖ-Präsident. (PWK404/DFS)

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