ÖVP-Mandl: Die freie Welt rückt zusammen, nun erhöht auch Österreich das Wehrbudget

"Heute ist ein guter Tag für unsere Sicherheit. Finanzminister Magnus Brunner präsentiert in seiner Budgetrede den Plan zur Stärkung des österreichischen Wehrbudgets. Dadurch kann eingeleitet werden, wofür ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen seit Jahren parlamentarisch arbeite: ein Paradigmenwechsel im Verständnis und damit unter anderem in der Ausstattung unseres Österreichischen Bundesheeres und der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Schon die Leistungen des Bundesheeres in der Pandemie hatten einer breiten Öffentlichkeit die Fähigkeiten unserer Bundesheerangehörigen gezeigt. Der konventionelle Angriff Putin-Russlands auf die Ukraine und die laufenden hybriden Angriffe gegen die gesamte freie Welt haben in jenen Staaten Europas den sprichwörtlichen 'Knopf aufgehen' lassen, deren Investitionen in Landesverteidigung zuletzt gefährlich gering gewesen waren", sagt Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für Außenpolitik und Sicherheit im Europaparlament sowie stv. Vorsitzender des Europaparlaments-Verteidigungsausschusses zur Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch in Wien.

"Die Wehrbudgets werden gestärkt. Nun ist es auch in Österreich so weit. Der rot-weiß-rote Beitrag zur europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur war schon bisher beachtlich – durch das Engagement der Profis unserer Streitkräfte. Das reicht von Trainingsmissionen wie in Mali über Friedenssicherung wie im Kosovo bis zur maßgeblichen Beteiligung an der Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), besonders im Bereich der ABC-Abwehr", sagt Mandl: "In der Vorwoche hat sich das Vereinigte Königreich in PESCO involviert. Das ist das der erste positive Schritt seit dem Brexit und kann ebenfalls einen Paradigmenwechsel bedeuten. Die freie Welt steht zusammen und stärkt ihre Verteidigungsfähigkeit. Das Ziel kann dabei niemals die Militarisierung unserer Gesellschaften sein. Vielmehr ist das Ziel die Stärkung unserer militärischen Möglichkeiten zur Verteidigung unserer zivilen Gesellschaft, unseres Lebensmodells der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Unsere österreichischen Streitkräfte sollen durch die Anpassung des Wehrbudgets in Zukunft noch mehr und besser zur Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie zur 'offenen strategischen Resilienz' Europas beitragen können." (Schluss)

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