NEOS zu Krisenbudget der Regierung: Wo bleiben die Investitionen für die Zukunft?

„Für Superlative sorgt die Bundesregierung lediglich beim Umfang des Budgets. Das größte Budget aller Zeiten, dafür der kleinste Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat. „ÖVP und Grüne nehmen unfassbar viele Steuermilliarden in die Hand, ohne sich zu überlegen, wo das Geld effizient eingesetzt wird und wie eine Gegenfinanzierung aussieht. Es fehlen Ausgaben- und Strukturreformen, die den Standort stärken und Österreich wirklich nach vorne bringen. Dieses Budget ist nicht ,Verantwortung für morgen‘, es ist keine nachhaltige Budgetpolitik. Dieses Budget ist ein Krisen- und kein Zukunftsbudget.“

Nur jeder fünfte Euro werde für Maßnahmen ausgegeben, die Österreich nach vorne bringen, sei es beim Klimaschutz, der Elementarpädagogik oder der Forschung, so Doppelbauer: „Stattdessen stellt die Bundesregierung Klientelismus wieder einmal über alles und reißt ein noch größeres Pensionsloch ins Budget. Das ist zukunftsvergessen, das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die diesen Schuldenrucksack schultern müssen, ohne selbst die Aussicht auf eine ordentliche und sichere Pension zu haben.“

„Jede Gießkanne ist irgendwann einmal leer“

Mit diesem Budget, so Doppelbauer, gehe die „Koste es, was es wolle“-Politik von ÖVP und Grünen weiter: „Boni, Gutscheine, Förderungen, die nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – für die einkommensschwachen Haushalte sind gerade einmal drei Prozent des Antiteuerungspakets vorgesehen. Alles andere wird mit der Gießkanne verteilt. Doch jede Gießkanne ist irgendwann einmal leer. Was will die Bundesregierung dann machen?“

„Mehr Einkommen, besser auskommen“

Strukturelle Reformen, damit die hohen Steuern und Abgaben endlich sinken und Menschen und Unternehmen gleichermaßen und vor allem nachhaltig entlastet werden, vermisst die NEOS-Budgetsprecherin weiterhin schmerzlich. Doppelbauer: „Runter mit den Lohnnebenkosten, runter mit der Bürokratie, rauf mit den Gehältern und mit Investitionen für den energiepolitischen Wandel! So sehe eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aus, so sieht Budgetpolitik von NEOS aus. Gerade jetzt muss den Menschen einfach mehr Netto vom Brutto bleiben – und zwar nachhaltig. Mehr Einkommen, besser auskommen muss jetzt die Devise sein. Und gerade jetzt müssen wir auch volle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren investieren. Doch ÖVP und Grünen hat leider vollkommen der Mut für den großen Wurf gefehlt.“