Teuerung: Für ein Arbeitslosengeld, das vor Absturz bewahrt! Dringlicher Appell an Arbeits- und Sozialminister

„Streichen, kürzen, sperren. Das sind die Zeitworte, die die Arbeitsmarktdebatte beherrschen. Doch die Wahrheit ist: das Arbeitslosengeld ist zu niedrig“, warnt das Netzwerk Armutskonferenz in der Teuerungskrise vor sozialer Spaltung. Es braucht „ein Arbeitslosengeld, das vor Absturz bewahrt“, wendet sich das österreichweite Anti-Armutsnetwerk heute in einem dringlichen Appell an den Arbeits- und den Sozialminister.

Das österreichische Arbeitslosengeld ist bereits jetzt degressiv. Die bestehenden Arbeitslosenversicherungs-Leistungen sind jetzt schon der Höhe nach und im Zeitverlauf gestaffelt, auch abhängig von der Beschäftigungsdauer. Ein degressives Arbeitslosengeld darf keinesfalls weiter die bereits prekäre Situation von Langzeitbeschäftigungslosen verschlechtern. Eine Arbeitsmarktreform muss darauf abzielen, Menschen vor dem völligen sozialen Absturz zu bewahren – durch existenzsichernde Erwerbsarbeit und ein armutsfestes Arbeitslosengeld.

Über die Hälfte aller Arbeitslosen (52%) ist armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das führt unter anderem dazu, dass Arbeitslose auch stark von psychischem Druck und Existenzangst betroffen sind. Rund 800.000 Menschen in Österreich rechnen damit, dass sie in den nächsten Monaten ihre Wohnkosten nicht mehr bezahlen können – auch hier sind Arbeitslose am stärksten betroffen.

Besseres und höheres Arbeitslosengeld wirkt präventiv und schützt uns alle

Ein besseres, höheres Arbeitslosengeld schützt davor, in die Sozialhilfe zu fallen. Das zeigen auch die Daten aus der Corona Zeit. Denn in dieser Zeit ist die Zahl der Menschen mit Sozialhilfebezug nicht angestiegen. Der Grund waren die sozialen Maßnahmen beim Arbeitslosengeld wie die Erhöhung der Ausgleichszulage oder die Angleichung der Notstandshilfe auf das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld. Das hat präventiv gewirkt – und den sozialen Absturz vieler aus der unteren Mittelschicht verhindert. „Wer beim Arbeitslosengeld streicht und kürzt, erhöht die Betroffenen in der Sozialhilfe. Andersrum ist wesentlich sinnvoller: Ein besseres und höheres Arbeitslosengeld schützt uns alle“, analysiert die Armutskonferenz.

Zuverdienst bei Langzeitarbeitslosigkeit arbeitsmarkt- und sozialpolitisch sinnvoll

Für Langzeitarbeitslose ist die Möglichkeit, Geld dazu zu verdienen, sozial- und arbeitsmarktpolitisch wichtig. Ohne Zuverdienst können viele ihre Schulden nicht regeln, und ohne Schuldenregelung finden sie keinen Job wegen der Lohnpfändung. Das sehen wir zum Beispiel in der Schuldenberatung wo 40% der Ratsuchenden arbeitslos sind.Für Menschen, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung lange arbeitslos sind, ist der Zuverdienst auch auf eine andere Weise existentiell. Er hilft den Tag zu strukturieren, soziale Kontakte zu pflegen und selbst aktiv zu bleiben. Und: Langzeitarbeitslose, die dazu verdienen können, bekommen auch rascher wieder einen vollwertigen Job. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts. Der Zuverdienst ist bei dieser Gruppe also auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll.
Das Problem bleibt, dass diese Jobs keine guten, auch sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Arbeitsplätze sind. Einige AMS in Österreich versuchen deshalb gleichzeitig Betriebe zu bewegen, daraus regulären Anstellungen zu machen. Das könnte noch verstärkt werden.

Bildungs-, Finanz- & Wirtschaftspolitik. Und exogene Faktoren wie Corona und Energiekrise.

„Wie viele Menschen arbeitslos sind, hängt nicht direkt mit der Höhe des Arbeitslosengeldes zusammen. Wenn das so wäre, müsste es in den Ländern mit dem niedrigsten Arbeitslosengeld auch die wenigsten Arbeitslosen geben. Das trifft nicht zu. Das Arbeitslosengeld erklärt nur einen kleinen Bruchteil der Arbeitslosigkeit. Einen viel größeren Einfluss auf die Zahl der Arbeitslosen haben andere Faktoren wie Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und exogene Faktoren wie Corona oder Energiekrisen. Das haben wir die letzten Jahre auch hautnah erlebt“, so die Armutskonferenz abschließend.

Mehr dazu: https://www.armutskonferenz.at/arbeitslosengeld