Aufruf zur “Wir-sind-Österreich-egal-Wahl”

Am Sonntag ist die Bundespräsidentenwahl und als Auslandsösterreicher-Initiative “Doppelstaatsbuerger.at” haben wir in den letzten Tagen viele Meldungen über zu spät oder gar nicht angekommene Wahlkarten erhalten. Unzählige der 600.000 Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sind damit von der Wahl ausgeschlossen.

Wir wollen mit der “Wir-sind-Österreich-egal-Wahl” auf die Missstände in diesem Bereich hinweisen und rufen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausland dazu auf, uns verspätete oder nicht angekommene Wahlkarten auf www.wir-sind-oesterreich-egal-wahl.com zu melden, damit wir sie gesammelt dem Parlament übergeben können.

Was notwendig ist:

Damit alle Österreicherinnen und Österreicher von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, braucht es Verbesserungen für Auslandsösterreicher bei dem Wahlkarten-System und darüber hinaus mehr Transparenz. Es muss nachvollziehbar sein, ob eine Wahlkarte auch angekommen ist und zu welchem Zeitpunkt.

Es braucht vor allem Änderungen für Auslandsösterreicher in Übersee (z.B. die großen Österreicher-Communities in Australien, den Vereinigten Staaten, etc.), aber selbst aus der Schweiz haben wir bereits von Problemen gehört. Aufgrund der langen Postwege haben somit viele Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, von ihren demokratischen Rechten in Österreich Gebrauch zu machen. 

Österreich kann nicht weiterhin einerseits Doppelstaatsbürgerschaften erschweren und andererseits kein robustes Wahlkarten-System betreiben, denn dadurch sind viele österreichische Staatsbürger im Ausland sowohl in ihrem Gastland wie in ihrem Heimatland von der Wahl ausgeschlossen.

Zumindest sofort umsetzen, was schon beschlossen wurde:

Im aktuellen Regierungsprogramm sind folgende Verbesserungen angekündigt: ”Briefwahl auf dem Postweg analog zu Paketsendungen nachvollziehbar machen (z.B. mit Barcode). Zumindest der Eingang bei der Wahlbehörde sollte bestätigt werden.” Die Realisierung lässt aber weiterhin auf sich warten. 

Solange die  Bundesregierung nicht umsetzt, was sie im Regierungsprogramm selbst zur Umsetzung festgelegt hat, solange fehlt eine notwendige Grundlage, um nachvollziehen zu können, welche organisatorischen Schritte zu setzen sind, um das Wahlkarten-System zu verbessern. Dank einer umgehenden Einführung von Barcodes könnten sich Wählerinnen und Wähler zudem bei der nächsten Wahl bereits davon überzeugen, dass die ausgefüllte Wahlkarte auch rechtzeitig eingelangt ist.