Bundesrat: Debatte über Verwendung abgelaufener Impfdosen

Eine Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Johannes Rauch zog in der heutigen Bundesratssitzung die Missbilligung der Freiheitlichen auf sich. In gegenständlicher Anfrage an Rauch bezogen sie sich auf ein Schreiben des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), wonach abgelaufene Chargen lagernder COVID-19-Therapeutika nicht vernichtet werden dürfen, um im Fall einer (nachträglichen) Verlängerung der Haltbarkeit durch die EMA und das BASG weiterhin zum Einsatz kommen zu können.

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ/T) habe Gesundheitsminister Rauch mit diesem Schreiben in der letzten Bundesratssitzung am 14. Juli 2022 konfrontiert, worauf dieser entgegnet habe, dass niemand in Österreich mit einem abgelaufenen Therapeutikum geimpft werde. Die Chargen würden lediglich weitergelagert um eingetauscht zu werden, wie die FPÖ Rauch zitiert. Die Freiheitlichen richteten dazu 18 Fragen an Rauch, aus deren Beantwortung nun hervorgeht, dass die abgelaufenen Impfdosen doch für eine etwaige Weiterverwendung im Falle einer Verlängerung der Haltbarkeit durch die EMA gelagert würden. Vor diesem Hintergrund verlangte heute die FPÖ eine Besprechung der Anfragebeantwortung und stellte einen Antrag auf  Nichtkenntnisnahme, der aber keine Mehrheit fand.

Rauch: Haltbarkeit der Impfstoffe wurde auf EU-Ebene eingehend geprüft

Gesundheitsminister Rauch argumentierte, dass die Haltbarkeit der Impfstoffe nicht extrapoliert werde, sondern aufgrund von "Echtzeit-Studien" festgestellt werde. Dadurch könne erst im Laufe der Zeit die tatsächliche Haltbarkeit ermittelt werden.

Im Plenum betonte der Minister, dass der Sachverhalt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt werden müsse und nicht für parteipolitische Strategien missbraucht werden solle. Die Impfstoffbeschaffung werde auf europäischer Ebene abgehandelt, da Österreich allein als kleines Land keine Chance auf gute Vertragsbedingungen bei den Herstellern gehabt hätte. Der Abschluss der Verträge sei vor seiner Zeit erfolgt, als die weitere Entwicklung der Pandemie noch nicht absehbar gewesen sei, weshalb auch vermehrt auf Vorrat bestellt worden sei. Mittlerweile würden  auf aktuelle Virusvarianten angepasste Impfstoffe verimpft und die durch das gemeinsame Vorgehen der EU ermöglichten vorteilhaften Vertragsbedingungen würden auch eine Austauschmöglichkeit beinhalten. Die Zulassungsverfahren und damit die Haltbarkeitsdauer würden ebenfalls auf europäischer Ebene etwa durch die EU-Gesundheitsbehörde HERA "mit allen vorgeschalteten Prüfverfahren" geregelt.

FPÖ verurteilt "Etikettenschwindel" bei abgelaufenen Impfdosen

FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner aus Tirol warf Gesundheitsminister Rauch vor, ihn in der letzten Bundesratssitzung der Lüge bezichtigt zu haben, als er ihn mit dem Schreiben der BASG konfrontierte. In Wahrheit habe Rauch selbst die Bürger und das Parlament öffentlich belogen. Zur Untermauerung seiner Argumentation zitierte Steiner aus dem stenographischen Protokoll der besagten Sitzung. Nun solle Rauch die Gelegenheit nutzen und die Bevölkerung über diesen "Etikettenschwindel" aufklären. Zurzeit seien 20 Mio. Impfdosen in Österreich lagernd und 20 Mio. weitere bestellt worden. Da es laut Steiner nicht möglich sein werde diese zu verimpfen, fragte er Rauch was mit diesen nun geschehen solle.

Die Anfragebeantwortung widerspreche "zu 100%" Rauchs Aussage im Plenum, bekräftigte Josef Ofner (FPÖ/K), was einmal mehr zeige, dass die wahren "Schwurbler" auf der Regierungsbank säßen. Ofner erinnerte an mehrere Aussagen von vorangegangenen Gesundheitsministern, die sich später als falsch herausgestellt hätten. Den "Gipfel der Ungeheuerlichkeiten" stelle jedoch Rauchs Anfragebeantwortung dar. Die Bürger:innen würden zurecht das Vertrauen in die Regierungspolitik verlieren. Ofner sprach auch von Ärzt:innen, die sich geweigert hätten Kinder zu impfen und das öffentlich gemacht hätten. Diese seien nun bei der Ärztekammer zur Vernehmung vorgeladen worden, was für Ofner Anzeichen "totalitärer Tendenzen" und einer "Corona-Diktatur" seien.

Arthur Spanring (FPÖ/N) gestand Rauch zu, dass am Anfang der Pandemie deren Verlauf noch nicht absehbar gewesen sei. Damals sei man jedoch auch davon ausgegangen, dass zwei Impfungen pro Person reichen würden. Daher fragte er, weshalb 57 Mio. Impfdosen für Österreich angekauft worden seien, wenn auch klar gewesen wäre, dass diese gegen neue Virusvarianten nicht wirksam seien.

ÖVP, SPÖ und Grüne sehen "künstliche Aufregung"

Den Freiheitlichen würden nun endgültig die Themen ausgehen, sonst würden sie nicht mit einen "Best of" an "Unwahrheiten, Fake News und Verhetzungen" der letzten zwei Jahre aufwarten, sagte Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St). Gesundheitsminister Rauch habe die Anfrage hinreichend beantwortet, doch auch eine weitere Wiederholung würde gegen die "krause Ideenwelt" der FPÖ nicht ankommen. Erst wenn nach allen Qualitätsstandards die längere Haltbarkeit eines Präparats erwiesen wurde, erhalte dieses auch die Zulassung der EMA. Wenn die FPÖ daraus ihren "täglichen Skandal" kreiere, sei das ihre Angelegenheit, so Kornhäusl.

In eine ähnliche Kerbe schlug Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). In einer Situation, wo die Politik angehalten wäre, alle vorhandenen Ressourcen sinnvoll einzusetzen, schürten die Freiheitlichen Empörung. Rauch habe bestätigt, dass niemand mit einem abgelaufenem Impfstoff geimpft werde und die Verlängerungen der Haltbarkeit unterlägen strengsten Kriterien.

Auch SPÖ-Bundesrat Ingo Appé aus Kärnten ortete "künstliche Aufregung" bei der FPÖ. Rauch habe sich vielleicht missverständlich ausgedrückt, doch es gebe weit drängendere Probleme für die Politik zu lösen. Appé warf die Frage auf, was mit den gegen die neuen Virus-Varianten weniger wirksamen Impfdosen passiere, die bereits millionenfach lagernd seien. Dafür trage Rauch die Verantwortung. (Schluss) wit

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