Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. Oktober 2022. Von WOLFGANG SABLATNIG. „Das Geld ist da, es fehlt der Auftrag“.

Das Bundesheer bekommt in den kommenden Jahren so viel Geld wie noch nie. Wie sich Österreich im neuen sicherheitspolitischen Umfeld positionieren will, bleibt dabei offen. Auch diese Antwort ist aber nötig.

Vielleicht musste sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wegen der Zahlen und der Aussicht auf einen Einkaufstrip am internationalen Rüstungsmarkt gestern selbst am Riemen reißen. „Wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen“, versprach die Ressortchefin bei der Präsentation der Eckdaten für das künftige Heeresbudget.
Tatsächlich ist Tanner die erste Verteidigungsministerin seit Jahren, die deutlich mehr Geld bekommt. Selbst Übergangsminister und Bundespräsidenten-Adjutant Thomas Starlinger zollt Anerkennung. Er hatte seiner Nachfolgerin Tanner einen Zustandsbericht mit milliardenschweren Forderungen als Hypothek hinterlassen – vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Jetzt – nach dem Angriff – werden Starlingers einst als illusorisch belächelte Forderungen sogar noch übertroffen.
Das Heeresbudget steigt so stark wie nie zuvor. Daran ändern auch die öffentlichen Zahlenspiele um Prozente, Offizierspensionen und Anteile am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nichts. Die Ursachen für diese Verwirrung müssen die Kommunikationsprofis von Regierung, Heer und ÖVP bei sich selber suchen. Jahrelang galt der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP als international gültiger Vergleichswert. Und plötzlich heißt es, dass in dieser Zahl auch die Ruhebezüge für pensionierte Soldaten enthalten sind. Nur damit wird aber auch der politisch bedeutsame Schwellenwert von einem Prozent Verteidigungsausgaben erreicht. 
Viel wichtiger als große, sehr große oder noch größere Zahlen wäre aber ohnehin eine andere Antwort: Was will die Republik von ihrem Bundesheer? Das Heer wird – wenn alles so weiterläuft, wie sich Nehammer und Tanner das heute vorstellen – in zehn Jahren passabel ausgerüstet sein. Die Soldatinnen und Soldaten werden bessere Ausrüstung haben. Kasernen werden im Katastrophenfall nützliche Stützpunkte für alle Helfer sein. 
Wie dieses Bundesheer in das internationale Umfeld eingebunden wird, ist für die Regierung aber ein Tabu-Thema. Sie ist nicht bereit, die sicherheitspolitische Frage unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges neu zu stellen. Zu groß ist die Angst, schon mit dem Start einer Debatte am Mythos Neutralität zu kratzen und Menschen zu vergraulen.  
„Wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen“, verspricht Tanner. Weiß sie, was wir brauchen? Immerhin könnte militärische Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg auch Möglichkeiten bei gemeinsamen Beschaffungen eröffnen.

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