Concordia protestiert gegen die Verstümmelung der Wiener Zeitung und die Verstaatlichung der Journalistenausbildung

Am Mittwoch hat die Regierung ein dreiteiliges Medienpaket vorgestellt. Die Eckpunkte der Novellen zur Medientransparenz und zur Journalismusförderung berücksichtigen einige der langjährigen Forderungen des Presseclub Concordia. Die Freude darüber wird allerdings durch den dritten Eckpunkt stark getrübt – die Verstümmelung der Wiener Zeitung.

Das Gesetzesvorhaben wirkt dadurch beinahe schizophren: Während der eine Teil sich zum Ziel setzt, „die Vielfalt textbasierter Nachrichtenmedien als Grundlage für den öffentlichen Diskurs und die Meinungsvielfalt” zu unterstützen, versetzt der andere einem hochwertigen textbasierten Nachrichtenmedium den Todesstoß – und das ohne Not.

Zahlreiche Vorschläge existieren, das Traditionsmedium Wiener Zeitung einer neuen Eigentümerstruktur und selbstbestimmten Zukunft zuzuführen, auch der Presseclub Concordia hat einen solchen ausgearbeitet. Der Bund will sich aber von seinem Eigentum nicht lösen und lässt sich das auch etwas kosten: 14,5 Millionen Euro sollen laut Standard zukünftig für eine Verlautbarungsplattform, ein zusammengestutztes Informationsmedium und für "Medienkompetenzvermittlung und Journalistenausbildung“ bereitgestellt werden.

Dadurch will ausgerechnet das Bundeskanzleramt zum obersten Schirmherr journalistischer Kompetenzvermittlung werden, denn die mit fünf Millionen Euro marktbeherrschend hoch dotierte Ausbildungsstätte wäre diesem direkt unterstellt. Das ist demokratiepolitisch gefährlich, denn es widerspricht direkt dem wohl wichtigsten Kriterium für qualitätsvollen und kritischen Journalismus: politischer Unabhängigkeit. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrem erklärten Ziel einer Förderung des öffentlichen Diskurses und der Meinungsvielfalt auf ganzer Linie nachzukommen und die Wiener Zeitung als unabhängiges Qualitätsmedium zu erhalten.