SPÖ-Laimer: Tanners Geheimhaltung ums Heeresbudget ist unverantwortlich

„Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, sollen sich die vollmundigen Versprechen von Verteidigungsministerin Tanner als Schall und Rauch erwiesen haben. Wenn diese stimmen, wäre die reale Erhöhung der Budgetmittel fürs Bundesheer deutlich geringer, als von der SPÖ gefordert. Es ist Zeit, dass hier endlich alle Zahlen vorgelegt werden. Tanners Geheimhaltung um die Budgetverhandlungen sind unverantwortlich“, kritisiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Laut Berichten sollen Pensionen für Heerespersonal in Zukunft aus dem Verteidigungsbudget bezahlt werden. „Es geht bei der Verteidigungsfähigkeit aber nicht nur um das ‚wie viel‘, sondern auch um das ‚wofür‘ und eine genaue Kontrolle der eingesetzten Geldmittel. Auch diese Fragen müssen im Fokus des Parlaments stehen.“ ****

Der Abgeordnete verlangt deswegen endlich eine Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie, die mittlerweile fast zehn Jahre alt ist: „Die Sicherheitsstrategie 2013 ist Makulatur, die Bedrohungsszenarien haben sich spätestens mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine massiv geändert. Für gezielte Investitionen braucht es nicht nur das Geld, sondern vor allem einen klaren Plan, wofür es verwendet werden soll. Dazu müssen wir eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten. Grundlage dafür muss immer die umfassende Landesverteidigung sein.“ Dabei verlangt Laimer die Einbindung aller Parlamentsparteien, „es geht schließlich um die Sicherheit Österreichs“. 

Damit diese Budgeterhöhung „egal in welcher Höhe sie jetzt kommt“ ordentlich eingesetzt wird, fordert Laimer weiters Berichtspflichten und klare Kontrollrechte durch die parlamentarische Bundesheerkommission: „Wenn es die Regierungsfraktionen schon nicht für nötig befunden haben, das Bundesheerbudget breit zu diskutieren, dann ist es jetzt an der Zeit, die Investitionen genau zu kontrollieren. Die Bevölkerung hat sich Klarheit darüber verdient, wie diese Budgetmittel eingesetzt werden und wie es um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs steht.“ (Schluss) sd/ls