NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sieht viele jahrelange NEOS-Forderungen durch die heute von Ministerin Raab präsentierten Eckpunkte des neuen Medientransparenzgesetzes umgesetzt: „Seit Jahren fordern wir vehement, dass Inseratenschaltungen durch den Staat schonungslos offengelegt werden müssen. Es geht hier um Beträge in Millionenhöhe und daher hat jede und jeder das Recht zu erfahren, was mit ihren Steuermillionen passiert.“ Das Wegfallen der Bagatellgrenze sowie die erstmalige Einmeldung nicht-periodischer Medien seien „ein wichtiger Schritt, der auf unseren Druck hin endlich umgesetzt wird. NEOS wirken“, so die NEOS-Mediensprecherin. „Wir werden jetzt alle Vorschläge im Detail genau prüfen. Wichtig ist auch, dass die Offenlegung der Inserate auch für alle nachvollziehbar gemacht wird. Ein Transparenzgesetz darf nicht in einem Daten-Wirrwarr enden.“
„Vergebene Chance“ bei neuer Medienförderung
Dass die Medienministerin nun einen neuen Fördertopf aufsetzt, anstatt den bestehenden zu reformieren und zu vereinheitlichen, erachtet Brandstötter als „vergebene Chance“: „Das Konzept deckt sich größtenteils mit unseren Vorstellungen einer Presse- und Medienförderung. Allerdings hätte ich mir mehr Mut gewünscht: Weg vom starren Fokus auf Auflage und Reichweite, hin zu Förderungen von Plattformen für unabhängigen Qualitätsjournalismus.“ So hätten NEOS zusätzliche Kriterien für den Zugang für eine Medienförderung eingezogen, beispielsweise ein Redaktionsstatut oder eine Mitgliedschaft in einem Selbstkontrollorgan, wie etwa dem Presserat.
Wiener Zeitung: „Sterben auf Raten“
Die aktuelle Lösung von Bundesministerin Raab, die Wiener Zeitung einerseits nur mehr online publizieren zu lassen, andererseits eine monatliche Print-Ausgabe veröffentlichen zu wollen, bezeichnet Brandstötter als „vollkommen realitätsfern“: „Entweder online oder Monatstitel. Das sind zwei komplett unterschiedliche Geschäftsmodelle – so weit sollte eine Medienministerin die Materie schon kennen. Ich befürchte leider, dass der Murks, den die Bundesregierung mit der Wiener Zeitung vorhat, ein Sterben auf Raten ist.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub der NEOS