Medien – SPÖ-Leichtfried: Transparenzbericht zu Regierungsinseraten muss vor Start einer Kampagne vorliegen

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sieht in den heute präsentierten Vorhaben der Regierung im Medienbereich einige Forderungen der SPÖ berücksichtigt. „Wir drängen seit Jahren auf ein Transparenzpaket bei Regierungsinseraten; nach den bekanntgewordenen Fällen von Inseratenmissbrauch durch die ÖVP war das dringender denn je. Die Abschaffung der Bagatellgrenzen und strengere Berichtspflichten sind deshalb zu begrüßen“, so Leichtfried. Im Detail müsse man sich noch die Gesetzesvorlagen anschauen: „Es wäre nicht das erste Mal, dass Ankündigungen von Türkis-Grün und Gesetzestexte nicht viel miteinander zu tun haben – der Teufel steckt auch hier im Detail“, so Leichtfried. ****

Unklar in den Aussagen von Ministerin Raab und Klubobfrau Maurer sei etwa, wann der Transparenzbericht zu einer Inseratenkampagne und die Wirkungsanalyse veröffentlicht werden müssen. „Wenn diese erst ein, zwei Jahre nach der Kampagne veröffentlicht werden müssen, sind sie wertlos. Der Transparenzbericht – Warum wird wo mit wieviel Steuergeld inseriert? – muss schon vor Start einer Kampagne vorliegen; die Wirkungsanalyse in einem überschaubaren Zeitraum danach“, fordert Leichtfried.

Positiv sieht der SPÖ-Mediensprecher, dass es zusätzliches Geld für Medienförderung geben soll, die künftig auch Online-Medien bekommen. „Wir haben das Prinzip, das Inhalt gefördert werden soll und nicht die Vertriebsform, schon lange vorgeschlagen. Einen großen Wurf für eine Gesamtreform der Presseförderung haben ÖVP und Grüne zwar nicht zusammengebracht bzw. sich nicht darauf einigen können. Und es dürften auch nicht die kolportieren 20 Millionen Euro zusätzlich sein, sondern weniger – weil Teile der alten Presseförderung übergeführt werden. Aber es ist positiv, dass es mehr Medienförderung gibt, die sich an Qualitätskriterien und den beschäftigten Journalist*innen orientiert“, so Leichtfried.

Scharfe Kritik übt Leichtfried erneut an den Vorhaben für die „Wiener Zeitung“: Das Aus für die tägliche Printausgabe der ältesten noch existierenden Tageszeitung der Welt sei ein Sterben auf Raten, fürchtet Leichtfried. „Es wäre möglich gewesen, ein wirtschaftliches Modell zu finden, das den Erhalt der Tageszeitung sichert. Die Regierung wollte das nicht. Sie ist damit verantwortlich dafür, dass Österreich ein Medienjuwel verliert und journalistische Pluralität verloren geht“, so Leichtfried. (Schluss) ah/ls