SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erwartet sich rund um die Unklarheiten zum Raffinerie-Schaden der OMV eine Aussprache mit Innenminister Karner. „Hier wird wild mit Spekulationen herumgeworfen; die Energieministerin weiß von nichts; die einen sagen, es wird ermittelt, die anderen sagen, es wird nicht ermittelt. Der Innenminister soll dem Parlament Rede und Antwort zur Lage der Raffinerie und der kritischen Infrastruktur in Österreich stehen.“ ****
Eine Sitzung des ständigen Unterausschusses für Innere Angelegenheiten – des „Geheimdienstausschusses“ – war ursprünglich für Dienstag, den 4.10., anberaumt. „Von den Regierungsparteien wurde dieser aufgrund der Sondersitzung einfach gestrichen. Es muss jetzt schnell ein neuer Termin vereinbart werden, um wichtige Fragen zu klären. Was ist wirklich passiert? Wurde vom BMI nun untersucht und ermittelt oder nicht? Wenn es keine Untersuchung durch die Sicherheitsbehörden gab, muss geklärt werden, wie das bei einem Schaden an der kritischen Infrastruktur sein kann“, so Einwallner.
Weiters pocht der Sicherheitssprecher auf das Einsetzen der parlamentarischen Kontrollkommission für den Nachrichtendienst DSN: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass ÖVP und Grüne endlich ihre parteipolitischen Spielchen um die Kontrollkommission beenden müssen. Diese unerträgliche Blockade ist völlig unverantwortlich.“ (Schluss) sd/bj
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