Inklusion kennt keine Grenzen: Auch Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe müssen inklusiv sein

„Inklusion kennt keine Grenzen: Österreich trägt auch internationale Verantwortung, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen“, stellt Julia Moser, Geschäftsführerin von Licht für die Welt Österreich, anlässlich der Inklusions-Demo am 28. September fest und fordert die Bundesregierung auf, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe endlich inklusiv zu gestalten.

Der jüngst verabschiedete Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) 2022-2030 sollte die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sichern. Die darin formulierten Zielsetzungen sind klar und richtungsweisend. Die im NAP vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber nicht ausreichend und müssen dringend nachgebessert werden. Damit die österreichische EZA inklusiv wird, fordert Licht für die Welt eine partizipativ erstellte Inklusionsstrategie samt Umsetzungsplan.

Inklusion bei nur 10 Prozent ist inakzeptabel

Licht für die Welt kritisiert zudem scharf, dass der NAP sich damit begnügt zumindest 10 Prozent der OEZA inklusiv zu gestalten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 90 Prozent der Maßnahmen Menschen mit Behinderungen weiter ausschließen dürfen. Licht für die Welt fordert eine Neuverhandlung. Alle Projekte müssen inklusiv sein.

Moser resümiert: „Den guten Zielen müssen entsprechende Maßnahmen folgen, sonst bleibt der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022-2030 mut- und zahnlos. Zudem fehlen die nötigen Mittel, um die Artikel 11 „Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen“ und Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der Behindertenrechtskonvention umzusetzen.“

Inklusions-Demo

In Wien sowie in allen Landeshauptstädten gehen am 28. September Menschen mit und ohne Behinderungen für Inklusion auf die Straße und fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenrechtskommission endlich umzusetzen. Österreich hat die Konvention am 26. September 2008 ratifiziert und ist in der Umsetzung säumig. Der unlängst verabschiedete Nationale Aktionsplan 2022-2030 ist für die Umsetzung nicht ausreichend.