Nationalrat: FPÖ fordert Abschaffung der CO2-Bepreisung

Auf eine Abschaffung der CO2-Bepreisung pochte heute die FPÖ im Nationalrat im Rahmen einer von ihr verlangten Kurzdebatte. Die Freiheitlichen fordern dazu eine Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 bzw. ein "Teuerungsstoppgesetz 2022". Die CO2-Steuer werde ab 1. Oktober die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas massiv erhöhen und viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen, argumentierten die Freiheitlichen. Der Klimabonus decke zudem diese Mehrkosten bei weitem nicht ab und treibe nur die Inflation weiter an. ÖVP und Grüne sahen die CO2-Bepreisung in Kombination mit dem Klimabonus hingegen als Teil einer sozial gerechten Klimapolitik. SPÖ und NEOS plädierten dafür, die Einführung der CO2-Bepreisung angesichts der aktuellen Teuerung ein weiteres Mal zu verschieben.

Für eine rasche Behandlung der entsprechenden FPÖ-Initiative im Verkehrsausschuss, wo er bereits einmal vertagt worden war, forderten die Freiheitlichen, eine Frist bis 22. September zu setzen. Dieser Antrag blieb bei der Abstimmung jedoch in der Minderheit.

FPÖ zur Teuerung: CO2-Bepreisung ist "Tüpferl auf dem I"

Aus der Sicht von Antragsteller Christian Hafenecker (FPÖ) habe sich die "Spirale der Teuerung" bereits vor zwei Jahren durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu drehen begonnen, was die Bevölkerung nun teuer zu stehen komme. Zudem lasse Österreich sich durch die Sanktionspolitik der EU gegen Russland in einen Wirtschaftskrieg hineintreiben, den man nicht gewinnen könne, was die Lage zusätzlich verschlimmere. Die kommende CO2-Bepreisung stelle nun das "Tüpferl auf dem I" einer seiner Meinung nach zynischen Politik dar. Die 500 € Klimabonus – die zu Hafeneckers Missfallen auch Häftlinge und Asylwerber:innen ausbezahlt bekämen – seien angesichts der dadurch verursachten Teuerung "nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein". Er äußerte auch Unverständnis über die zur Auszahlung gegründete GmbH, die anlog zur COFAG wiederum zu einer "Black Box" werde und er bemängelte, dass die strategischen Energiereserven der OMV bereits jetzt aufgezehrt würden. Die Energiekonzerne und der Staat würden profitieren, während die Bürger:innen sich kaum noch den Sprit leisten könnten. Daher zeigte Hafenecker sich gespannt auf das Stimmverhalten der ÖVP, da er diese in Zugzwang bringen wolle, sich gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen und seinem Antrag zuzustimmen.

Sein Fraktionskollege Walter Rauch betonte ebenfalls seine Ablehnung der CO2-Bepreisung und sprach sich für einen Preisdeckel auf alle Energieformen aus, um den Konzernen Einhalt zu gebieten. Er verwies dabei auf andere europäische Länder, die dies bereits umgesetzt hätten und brachte angesichts der aus seiner Sicht destruktiven Energiepolitik der EU einen "ÖXIT" aufs Tapet.

Koalition beharrt auf "sozial gerechter Klimapolitik"

Die Wortmeldungen der FPÖ seien "gespickt mit alternativen Fakten", sagte Joachim Schnabel (ÖVP) und rief in Erinnerung, dass die FPÖ noch vor wenigen Monaten dem Klimabonus als Kompensation zur CO2-Bepreisung zugestimmt habe. Dieser sei nur eine von vielen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, die auf anstehende Problemlagen immer schnell reagiere, wie sich jüngst an der Krise der Wien Energie gezeigt habe. Bei der CO2-Bepreisung liege Österreich im europäischen Vergleich auf "gutem unteren Niveau", womit auch der Wirtschaftsstandort abgesichert sei. Trotz der akut zu bewältigenden Krisenerscheinungen dürfe man laut Schnabel nicht auf die langfristig zu bekämpfende Klimakrise vergessen, wodurch sich ein komplexes politisches Spannungsfeld ergebe. Klar sei jedoch die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen, wobei Wasserstoff einen wesentlichen Faktor der Energiewende darstellen werde.

Grünen-Mandatar Lukas Hammer argumentierte, dass der Klimabonus sich aus der CO2-Bepreisung finanziere und fragte in Richtung der FPÖ, warum sie den Menschen diese Entlastung wegnehmen wolle. Der sozialpolitische Aspekt der Bepreisung sei nicht zu vernachlässigen, da der "vielzitierte kleine Mann" auch den kleineren ökologischen Fußabdruck produziere und folglich weniger zahle, während privilegiertere Personen durch einen größeren CO2-Ausstoß auch mehr belastet würden – es handle sich um eine "klassische Umverteilungsmaßnahme. Hammer attestierte den Freiheitlichen eine generelle Verweigerungshaltung was Klimaschutzmaßnahmen betreffe, was mitunter dazu geführt habe, dass Österreich derart abhängig von russischem Gas sei. Eine Absage an die CO2-Bepreisung sei auch eine Absage an eine sozial gerechte Klimapolitik, so Hammer.

SPÖ und NEOS für weitere Verschiebung der CO2-Bepreisung

Die Einführung der CO2-Bepreisung sei bereits einmal von Juli auf Oktober 2022 verschoben worden, wie Alois Schroll (SPÖ) ausführte. Angesichts der aktuell ohnehin hohen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung, sprach er sich für eine weitere Verschiebung nach dem Vorbild Deutschlands aus. Der ursprüngliche Grund für die Verschiebung, die massiven Teuerungen, sei nämlich nicht behoben worden, sondern habe sich noch weiter intensiviert. Die Österreicher:innen zahlten bereits jetzt schon mehr für Treibstoff als die Bürger:innen aller anderen europäischen Länder. Durch die CO2-Bepreisung würde ein Durchschnittshaushalt  pro Jahr 250 € zusätzlich für Heizöl und 180 € mehr für Gas zahlen. Er kündigte an, dem FPÖ-Antrag zuzustimmen.

Auch NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard sprach sich für eine weitere Verschiebung der Einführung der CO2-Bepreisung aus, da das ursprünglich intendierte Signal für einen Energieumstieg angesichts der aktuellen Teuerung seine Wirkung nicht entfalten könne. Dem Antrag der Freiheitlichen wollte er jedoch nicht zustimmen. Die NEOS hätten sich immer für eine wirksame CO2-Steuer eingesetzt, um der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Bei den aktuellen Energiepreisen stelle sie aber "ein vollkommen falsches Signal" dar. Scharfe Kritik übte er am Klimabonus, der bereits nach der ersten Auszahlungsrunde reformbedürftig sei, da dieser auch an Verstorbene ausbezahlt werde und einige ihn doppelt bekämen, während Jungfamilien in manchen Fällen bisher leer ausgegangen seien. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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