Wieninger (SPÖ) ad Energieversorgung: Wir fordern dringend einen Schutzschirm der Bundesregierung!

„Die Strompreisentwicklung stellt ein europäisches Problem dar. Die Verknappung des Angebots in Europa vergrößert das Problem noch weiter, das hat jetzt jeder Mensch in Europa verstanden – bis auf die österreichische Bundesregierung“, so SP-Gemeinderätin Pia Maria Wieninger im Rahmen der Mitteilung von aStR Hanke an den Wiener Gemeinderat, „Nirgends in Europa wird so ein Skandal konstruiert wie bei uns in Wien, wenn es um die Energieversorgung geht.“

Bezug nehmend auf notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der energiewirtschaftlichen Herausforderung und der europaweiten Energiekrise ist für die Gemeinderätin klar: „Entweder geht der Staat durch Eingriffe das ursächliche Problem der Preisvolatilität an, oder er muss den Unternehmen durch Schutzschirme helfen!“ Die SP-Politikerin bezieht sich auf die Tatsache, dass die EU-Kommission ab März 2021 EU-Ländern Eingriffe in den Strommarkt erlaubte, was von den meisten EU-Ländern auch genutzt wurde. Beispielsweise von Frankreich mit dem Strompreisdeckel oder Portugal und Spanien, Italien, Griechenland, aber auch Großbritannien mit den Übergewinnsteuern. Deutschland hat zwar nicht direkt in den Markt eingegriffen, aber errichtete einen Schutzschirm für Unternehmen im Energiesektor von 100 Mrd. Euro. „In Österreich passierte aber gar nichts. Die Bundesregierung hat keine Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorger in Österreich zu unterstützen. Weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Aus diesem Grund musste der Wiener Bürgermeister mit der Notkompetenz einspringen, weil der Bund vorher keine schützenden Maßnahmen ergriffen hat!“, erklärt Wieninger, „Was es jetzt braucht, sind Lösungen, an denen alle konstruktiv mitarbeiten. Maßnahmen, wie sie unser Stadtwerke-Stadtrat vorschlägt; wie der Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen, weil es nicht sein darf, dass sich unser Strompreis nach dem teuersten Gaskraftwerk richtet. Außerdem braucht es einen gebündelten Einkauf von Gas auf europäischer Ebene, um dem russischen Angebotsmonopol entgegenzutreten.“

„Außerdem fordern wir einen österreichweiten Schutzschirm für alle heimischen Energieversorger, wie ihn Deutschland und die Schweiz bereits gespannt haben. Ebenso wichtig sind Unterstützungsangebote für betroffene Unternehmen analog zu den Haushaltskund:innen um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. Und es müssen jetzt Allianzen mit alternativen Energielieferanten geschlossen werden. Außerdem braucht es einen umfassenden und raschen Ausbau erneuerbarer Energien, um die Energieversorgung in ganz Österreich nachhaltig und langfristig abzusichern.“