Einen Auftrag an die Politik und das Hohe Haus sieht SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Anti-Korruptions-Volksbegehren, das heute im Nationalrat diskutiert wurde. „Es waren die systematischen Angriffe der ÖVP auf die Justiz, die überhaupt zum Anti-Korruptions-Volksbegehren geführt haben. So etwas hat es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben. Offensichtlich ist die ÖVP aber weiterhin nicht an einer starken Korruptionsbekämpfung interessiert.“ ****
„Sie sind schuld daran, dass Österreich seit heuer nur mehr eine Wahldemokratie und keine liberale Demokratie mehr ist. All das wird einfach vom Tisch gewischt, ohne zu diskutieren. Ich bin entsetzt, dass Ihnen völlig die Einsicht fehlt und verstehe Ihr Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis nicht. Manche in der ÖVP scheinen zu glauben, Ihnen gehört das ganze Land und sie agieren auch so!“, kritisierte Yildirim.
„Seitens der SPÖ haben wir Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung eingebracht und sind bereit diesbezüglich konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir wollen Österreich wieder an die internationale Spitze bringen: bei der Rechtsstaatlichkeit, bei der Demokratie, bei der Pressefreiheit und der Korruptionsbekämpfung. Daher sind wir verpflichtet, das Volksbegehren zu unterstützen und wir sind gerne dabei, das gemeinsam voranzutreiben“, so Yildirim abschließend. (Schluss) wf/up
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