FPÖ – Rauch zu UVP-Novelle: „Gewesslers ideologiegetriebener Ökotrip wird abgestraft!“

Heute endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes – über 30 Stellungnahmen sprechen eine klare Sprache. „Der grünen Umweltministerin werden endlich die Grenzen aufgezeigt und ihr radikaler Ökotrip wird schlichtweg nach allen Regeln der Kunst zerlegt. Angesichts der harschen Kritik am neuen UVP-Gesetz kann festgehalten werden, dass Gewessler nicht fähig ist, das Amt der Umweltministerin auszuführen. Dem von Ideologie getriebenen Weg der Ministerin fehlt es an allen Ecken und Enden an Hausverstand“, kritisierte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.

„Bemerkenswert ist, dass sich eine Vielzahl der Stellungnahmen kritisch mit dem Bodenschutz auseinandersetzt, da diesem nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt oder durch Verfahrensbeschleunigungen beim Ausbau der Windkraft ausgehöhlt wird. Gemäß den Plänen Gewesslers wird es künftig noch leichter möglich sein, dass in ökologisch sensiblen Gebieten Windräder ‚hingepflanzt‘ werden können – massive negative Auswirkungen auf Fauna und Flora sind somit vorprogrammiert. Ein Punkt, den die FPÖ bereits zu Beginn der Begutachtungsphase kritisierte und der nun in vielen Stellungnahmen bestätigt wird“, betonte Rauch.

„Interessant ist auch, dass zahlreiche schwarze Ministerien, wie das Wirtschafts-, Bildungs- oder auch das Landwirtschaftsministerium das neue UVP-Gesetz nach Strich und Faden zerlegen. Dieser Umstand zeigt einmal mehr den Unfrieden innerhalb der Koalition auf. Vor allem aber zeigt es auf, dass Gewessler mit ihrem Radikaltrip einmal mehr auf alleiniger Flur ist“, sagte der FPÖ-Umweltsprecher und weiter: „Aber anstatt fadenscheinige Stellungnahmen abzugeben, wäre es für die ÖVP und ihren Bundeskanzler endlich an der Zeit, Gewessler von ihren Ämtern zu befreien. Sie ist mit dem Amt nicht nur überfordert, sie schadet dank der Unterstützung der ÖVP auch der wirtschaftlichen- und ökologischen Entwicklung unseres Landes“, betonte Rauch.

„Die grüne Umweltministerin muss vor allem lernen, dass Umweltschutz keine Einbahnstraße und schon gar keine Bühne für ideologische Spielchen ist. Es bringt keinen Vorteil, wenn für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern sensible Flächen für viele Generationen zerstört werden. Vor allem aber bringt es keinen Vorteil, wenn dieser Weg gemäß dem koalitionären Motto ‚Koste es, was es wolle‘ durchgeboxt wird. Mit dem derzeitigen ideologiegetriebenen Kurs bewegen wir uns in jedem Fall in Richtung Sackgasse. Frau Gewessler, machen Sie endlich den Weg frei“, so Rauch.